LESP: Erfreulicher Entscheid zugunsten der Innenstadt
Gemeinsame Medienmitteilung von Gewerbeverband Basel-Stadt, Kulturstadt Jetzt und Wirteverband Basel-Stadt:
Der Grosse Rat hat an der heutigen Sitzung die Motion von Stephan Mumenthaler (FDP) betreffend einheitlicher Lärmempfindlichkeitsstufen in der Innenstadt dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt, Kulturstadt Jetzt und der Wirteverband Basel-Stadt sind sehr erfreut über diesen Entscheid für ein friedliches Miteinander und eine lebendige Innenstadt.
Die breit abgestützte Motion von Stephan Mumenthaler kam im März zum zweiten Mal in den Grossen Rat und wurde an den Regierungsrat überwiesen. Nun liegt es an der Regierung, den Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) in der Innenstadt rasch zu überarbeiten. Dies ist eine Chance und dringend notwendig. Die derzeit geltende Einteilung der Lärmempfindlich-keitsstufen (LES) wurde vor zwölf Jahren erlassen und seither kaum überarbeitet. Den tatsächlichen Bedürfnissen wird diese Einteilung schon lange nicht mehr gerecht.
Die Innenstadt ist eine klassische Mischzone, wo Menschen leben, arbeiten und ausgehen. Für solche Zonen sieht das Bundesrecht die LES III vor. Die kleinräumige Umsetzung in Basel sorgt bisher leider dafür, dass viele Betriebe die überstrengen Anforderungen erfüllen müssen, die in reinen Wohnzonen gelten. In der Rheingasse beispielsweise sind mit Verweis auf die LES die Betriebszeiten je nach Trottoirabschnitt unterschiedlich lange bewilligt. Die Grenzen verlaufen sogar durch einzelne Betriebe hindurch.
FRIEDLICHES MITEINANDER STATT GEGENEINANDER
Durch die Angleichung der LES wird dieser Flickenteppich durch eine einheitliche, klar verständliche Regelung ersetzt. Die aktuellen Probleme und die Diskriminierung diverser Gastwirtschaftsbetriebe können so behoben werden. Eine Vereinheitlichung der LES bildet zudem auch die Basis, um mögliche Konflikte zwischen Anwohnern und Gewerbe zu lösen.
Mit der Überweisung der Motion für die Anpassung der LES im Perimeter des Verkehrskonzepts Innenstadt hat der Grosse Rat ein deutliches Zeichen für ein friedliches Miteinander und eine lebendige Innenstadt gesetzt.
WEITERE AUSKÜNFTE
- Maurus Ebneter, Wirteverband Basel-Stadt, Telefon 076 328 92 92
- Patrick Erny, Gewerbeverband Basel-Stadt, Telefon 061 227 50 73
- Sebastian Kölliker, Kulturstadt Jetzt, Telefon 079 249 11 58
