Lysbüchel: Märchenstunde mit Hans-Peter Wessels
Regierungsrat Hans-Peter Wessels «glänzte» in der Grossratsdebatte zum Lysbüchel-Areal mit höchst fragwürdigen Aussagen. Insbesondere seine Aussagen zur fehlenden Gesamplanung irritieren.
Bild: Juri Weiss
Der Kanton Basel-Stadt verfolgt die Strategie, dass auf allen Transformationsarealen ein Anteil von plus minus 50 Prozent Wohnen und 50 Prozent Arbeiten realisiert werden soll. «Das ist keine intelligente Strategie», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Denn die Areale weisen ganz unterschiedliche Qualitäten auf. Anstatt überall «Fifty-fifty» zu machen, wäre es sinnvoller, auf gewissen Flächen, zum Beispiel Klybeck, einen Schwerpunkt Wohnen mit deutlich mehr als 50 Prozent zu realisieren. Auf anderen Flächen, wie dem Lysbüchel, ist dagegen ein Schwerpunkt auf Arbeiten mit rund 80 Prozent der Fläche sinnvoll.
RAT KRITISIERT FEHLENDE GESAMTPLANUNG
Eine solch spezifische und fundierte Gesamtplanung über alle Entwicklungsreale fehlt beim Kanton. Das kritisiert der Gewerbeverband Basel-Stadt schon lange und wurde auch von linken wie bürgerlichen Mitgliedern des Grossen Rats kritisiert. Dazu sagte der Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) in der Grossratsdebatte folgendes:
«Es ist beliebt zu sagen, es fehlt eine Gesamtstrategie, für die nächsten 1000 Jahre oder irgendetwas. Sie finden selbstverständlich eine Gesamtstrategie. Die liegt vor. Die nennt sich Richtplan. Ist zurzeit in der Überarbeitung. Aber nur aus Lesefaulheit zu sagen, es gibt keine Gesamtstrategie, finde ich wirklich nicht sehr schön. Vielleicht müssen Sie sie zur Kenntnis nehmen und ein bisschen lesen. Aber wie gesagt, wir stellen Ihnen diese gerne jederzeit zu.»
BEMERKENSWERT GEWERBEFEINDLICH
Eine Aussage, die von den Medien als «süffisant» bezeichnet wurde. Und das ist noch zurückhaltend. «Märchenstunde» würde es schon besser treffen. Vielleicht möchte Herr Wessels mal in seinem Departement nachfragen. Dieses hat die Stellungnahme des Gewerbeverbandes Basel-Stadt zur Richtplanrevision per Schreiben vom 11. Dezember 2017 erhalten. Es gab dazu übrigens auch eine Medienkonferenz.
Den Richtplan als Gesamtstrategie für die spezifische Entwicklung der Transformationsareale zu bezeichnen, ist absurd. Von einer Schwerpunktplanung fehlt jede Spur, vielmehr wird dort die 50/50-Giesskannenstrategie für Wohnen und Arbeiten auf allen Arealen festgehalten. Die Richtplanrevision wartet aber durchaus mit bemerkenswerten Aspekten auf. Bemerkenswert gewerbefeindlichen. So sollen künftig folgende Grundsätze NICHT mehr Teil des Richtplans sein:
«Der Gefahr der Verdrängung von kleinen und mittleren Unternehmen wird durch Flächenmanagement entgegengewirkt.»
«Lärmintensives Gewerbe soll in geeigneten Gebieten einen Standort finden.»
Diese Sätze sollen ersatzlos gestrichen werden. So sieht die Wirtschaftsflächenstrategie von Regierungsrat Wessels aus.
