«Marktwirtschaftliche Anreize statt Überregulierung»
Ein Kommentar zur Energiestrategie 2050 von Gewerbedirektor Gabriel Barell.
«Derzeit wird heftig gestritten über das neue Energiegesetz. Am 21. Mai stimmen wir darüber ab. Die Rollen sind klar verteilt. Wer dafür ist, ist gut. Wer dagegen ist, ist böse. Aber ist es wirklich so einfach? Natürlich nicht.
Da gerade viele Befürworter des Energiegesetzes zu jenen gehören, die eine differenzierte Sichtweise fordern, müsste auch ihnen klar sein: Wer gegen das neue Energiegesetz ist, ist nicht automatisch für neue Atomkraftwerke; und er kann durchaus für die Förderung erneuerbarer Energien und mehr Ressourceneffizienz sein. Aber nicht so, wie das Energiegesetz es vorschreibt.
Viele Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich schon heute stark in den Bereichen Ressourceneffizienz und der Förderung von erneuerbaren Energien – weit über die bestehenden gesetzlichen Vorschriften hinaus. Und dies aus unternehmerischer Überzeugung. Denn Energieeffizienz und Ressourceneinsparungen sind nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut fürs Portemonnaie. Energie sparen heisst Geld sparen, und für die meisten KMU gehört es selbstverständlich zum Service, der Kundschaft die ressourcenschonendste Variante anzubieten. Um diese Entwicklung weiterzuführen, braucht es nicht noch mehr Vorschriften, sondern mehr Handlungsspielraum für Unternehmerinnen und Unternehmer.
Während die Politik mit Gesetzen mehr Ressourceneffizienz herbeiregulieren will, handeln die KMU.
Leider macht der Bund das Gegenteil. Während die Politik mit Gesetzen mehr Ressourceneffizienz herbeiregulieren will, handeln die KMU. Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt engagiert sich seit langem konkret für die Förderung erneuerbarer Energien und mehr Ressourceneffizienz. Dieses Engagement hat er in den letzten Jahren mit Projekten wie ENERGIE IMPULSE Region Basel und Smart Regio Basel noch ausgebaut. Beispielsweise werden unter der Ägide von ENERGIE IMPULSE Region Basel die Gestaltungsmöglichkeiten von Photovoltaikmodulen revolutioniert und hochisolierende Vakuumfenster entwickelt. Mit den KMU-Quickscans werden Unternehmen auf Energiesparpotentiale durchleuchtet. Und mit Smart Regio Basel wird die digitale Vernetzung gefördert.
Neben der Überregulierung und den planwirtschaftlichen Tendenzen müssen auch die unkontrollierbaren Kosten kritisch beurteilt werden.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist überzeugt, dass die Förderung erneuerbarer Energien und Ressourceneffizienz unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten und unideologisch geschehen muss. Und deshalb haben sich die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt nach intensiver Diskussion gegen das Energiegesetz ausgesprochen. Ein starkes nationales Wirtschaftskomitee plädiert ebenfalls für ein Nein.
Zahlreiche Massnahmen setzen zu fest auf starre Verbote statt auf marktwirtschaftliche Anreize und freiwillige Lösungen. Neben der Überregulierung und den planwirtschaftlichen Tendenzen müssen auch die unkontrollierbaren Kosten kritisch beurteilt werden. Auch das schadet dem Wirtschaftsstandort. Mit einem Nein besteht die Chance, eine praxistaugliche Energiestrategie auszuarbeiten.»
