Mehr Bürokratie in der Wohnraumförderung

04.02.2019

Am 10. Juni des letzten Jahres hat die Basler Stimmbevölkerung die Wohnschutzinitiative angenommen. Der Regierungsrat hat nun seinen Entwurf zur Überarbeitung des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) veröffentlicht. Die vorgeschlagene Teilrevision beinhaltet positive, jedoch aber auch einige negative Aspekte.

Wohnschutzinitiative

Mit dem Ja der Mehrheit der Stimmbevölkerung zur Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» wurde neu der Begriff des «Wohnschutzes» in die Kantonsverfassung integriert. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat von Beginn weg gefordert, dass bei der Umsetzung der Initiative des neues Mieterschutzes Erneuerungen und energetische Sanierungen nicht verhindert werden dürfen.

KEIN GENFER MODELL

Positiv ist die Einsicht des Regierungsrates, dass zu starre Regelungen, Plafonierungen von Mieten und umfassende Kontrollfristen mittel- und langfristig zu steigenden Mieten führen. Die Regulierungen sollen also laut Regierungsrat weniger restriktiv ausfallen als beispielsweise in Genf, da sonst die Bautätigkeit stark abnimmt. Nur ein Ausbau des Wohnungsangebotes durch eine starke Bautätigkeit kann zu einem Rückgang der Angebotsmieten führen.

KRITISCHE PUNKTE

Der Regierungsrat schlägt dennoch stärkere staatliche Eingriffe und mehr Bürokratie vor, was langfristig höhere Mieten zur Folge haben dürfte. Neu soll eine «Paritätische Kommission für Mietwohnraum» eine umfassende Überwachungsfunktion erhalten. Die Kommission soll unter anderem die Einhaltung der Mietzinsaufschläge und auch den bestehenden preisgünstigen Mietwohnraum überprüfen. Auch sollen neu Bewilligungen für den Umbau, zur Sanierung oder zum Abbruch von bestehendem Wohnraum nur unter strengen Voraussetzungen erteilt werden – dies beinhaltet auch die Höhe der Mietzinsaufschläge. Ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind Einfamilienhäuser und Wohnblöcke mit weniger als fünf Wohnungen. Den Mietern muss zudem ein Rückkehrrecht nach einer Sanierung oder einem Umbau gewährt und älteren Menschen sollen bei der Wohnungssuche unterstützt werden.

WEITERES VORGEHEN

Der Gesetzesentwurf wurde Anfang Januar an die Bau- und
Raumplanungskommission überwiesen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich für ein Gesetz mit möglichst wenigen schädlichen Nebenwirkungen einsetzen, damit es in Basel-Stadt zu keinem Investitionsstopp kommt.