Mieterverbandsinitiative lähmt den Wohnungsbau
Am 9. Februar 2020 wird über die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands abgestimmt. Mit ihren Forderungen führt sie jedoch vielmehr zu höheren Mieten und zu weniger Investitionen in den Wohnungsbau wie auch Sanierungen. Die Initiative ist damit teuer, unrealistisch und kontraproduktiv.
Die Initiative des Mieterinnen und Mieterverbands verlangt, dass zukünftig zehn Prozent aller neu gebauten Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden müssen. Zudem sollen nach dem Willen der Initianten Sanierungen nicht mehr zum Verlust von preisgünstigen Wohnungen führen. Zusätzlich sollen die Gemeinden und Kantone ein staatliches Vorkaufsrecht für geeignete Grundstück einführen können.
INITIATIVE VERSPRICHT VIEL…
Die Forderungen der Initiative sind weder marktkonform noch realistisch. Heute beträgt der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Neubaustand etwa drei Prozent. Es müssten mehr als dreimal so viele Wohnungen durch gemeinnützige Wohnbauträger erstellt werden – und das jedes Jahr und in der ganzen Schweiz. Die Quote würde den Bund zwingen, in den Bau von gemeinnützigen Wohnungen zu investieren, auch wenn gar kein Bedarf bestehen sollte. Die Initianten verkennen zudem, dass auch private Investoren günstige Wohnungen bauen.
…HÄLT JEDOCH NICHTS EIN
Es stellt sich zudem die Frage, wie die Quote von zehn Prozent umgesetzt werden soll. Denkbar wäre, dass der Bund Baubeschränkungen für Investoren erlassen könnte, um die Quote zu erreichen. Dadurch könnten insgesamt weniger Wohnungen pro Jahr erstellt werden als bisher, was nicht im Sinne der Mieter sein kann. Das Angebot würde sich verknappen und die Mieten dadurch steigen. Bei Annahme der Initiative würden sich Vermieter zudem sehr gut überlegen, ob sie überhaupt noch sanieren. Umfassende energetische Renovierungen sind teuer. Um ihre Investitionskosten zu verringern können die Liegenschaftsbesitzer Zuschüsse beantragen. Bei einer Annahme der Initiative bedeutet dies, dass bei einer Bezuschussung die Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen. Dadurch sinkt die Zahl der Sanierungen und die Kosten für die Vermieterschaft erhöht sich. Tiefere Kosten für die Vermieterinnen und Vermieter führen jedoch zu weniger Mieterhöhungen. Die Forderung ist damit völlig kontraproduktiv.
NEIN ZUM ANGRIFF AUF DIE EIGENTUMSGARANTIE
Die Initiative fordert zudem ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden. Dies würde die öffentliche Hand gegenüber den anderen Marktteilnehmern ungebührlich bevorteilen. Es bedeutet einen massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt, die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» abzulehnen.
