Mit staatlichen Mindestlöhnen verlieren alle
Es ist eine Grundsatzfrage, über die in Basel-Stadt am 13. Juni entschieden wird. Sie lautet: Wollen wir den Weg der erfolgreichen Sozialpartnerschaft verlassen und ein staatliches Lohndiktat einführen? Meine Antwort und die Antwort der Wirtschaft ist klar: Nein, auf gar keinen Fall. Die Gründe dagegen sind vielfältig. Denn es geht längst nicht «nur» um die Wirtschaft.
Es geht um alle. Es geht um Menschen ohne Ausbildung, die keinen Job mehr finden und sozialhilfeabhängig werden. Es geht um Jugendliche, die keine Ausbildung mehr machen, weil sie auch ohne sofort gleich-viel verdienen können. Es geht um Menschen, die nach einer langen Pause wieder beruflich Fuss fassen möchten, aber keine Chance mehr erhalten.
Marcel Schweizer, Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt
Es geht um Studierende, die keine Aushilfsjobs mehr finden. Und es geht um Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Mitarbeitende nicht mehr halten können oder die ihren Sitz aus Basel-Stadt weg verlegen müssen. All diese negativen Konsequenzen spielen bei den Gewerkschaften und der politischen Linken keine Rolle. Sie werden schlicht negiert. Dafür wird lieber die Klassenkampf-Keule geschwungen. An der Pressekonferenz der Befürworter von staatlichen Mindestlöhnen durfte beispielsweise eine Vertreterin der «Kommunistischen Jugend» auftreten und Dinge sagen wie: «All das würde die dort oben nicht mal ihre Porsches und Villen kosten!» Diese Klassenkampf-Polemik der Befürworter zeigt die grundsätzlich ablehnende Haltung und die Geringschätzung, welche sie den Unternehmerinnen und Unternehmern entgegenbringen. Und der Wirtschaft generell. Dabei ist es ja gerade die Wirtschaft, die hauptsächlich für die Steuereinnahmen verantwortlich ist, mit denen zum Beispiel unser Sozialstaat finanziert wird. Ausserdem hat diese Klassenkampf-Polemik nichts mit den realen Inhaberinnen und Inhabern zu tun, die sich rund um die Uhr dafür einsetzen, dass sie die Mitarbeitenden weiter beschäftigen und ihre Ausbildungsplätze halten können. Es gibt heute in den Branchen Mindestlöhne – wenn diese niedrig sind, hat das nichts mit den «bösen Unternehmerinnen und Unternehmern» zu tun, sondern mit der realen Wertschöpfung der jeweiligen Branchen. Wenn wir nun zu hohe Lohnkosten mit der politischen Brechstange einführen, dann verlieren am Ende alle. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Zahl erwähnen: In Basel-Stadt ist die Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise in einem Jahr um 36 Prozent gestiegen. Besonders in den Niedriglohnbranchen. Hier einen zusätzlichen Kostenschub zu verordnen, ist unverantwortlich. Die Abstimmung vom 13. Juni ist enorm wichtig. Helfen Sie mit, das schädliche Lohndiktat des Staates zu verhindern. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Marcel Schweizer, Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt