MIV-feindliche Mobilitätsstrategie nimmt Stossrichtung der «Anti-Mobilitäts-Initiativen» vorweg
Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht über die heute vorgestellte neue Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt.
Trotz anderslautender Versprechungen während der Abstimmungskampfs zu den «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbands Basel-Stadt soll die einseitig MIV-feindliche Basler Verkehrspolitik nun nochmals deutlich verschärft werden. Die vorliegende Mobilitätsstrategie nimmt die Stossrichtung der radikalen «Anti-Mobilitätsinitiativen» vorweg, über die Ende 2022 / Anfang 2023 abgestimmt werden dürfte. Der Gewerbeverband Basel-Stadt betrachtet dieses Vorgehen als stossend.
Am 9. Februar 2020 hat die Stadtbasler Stimmbevölkerung einem Pseudo-Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» des Gewerbeverbands Basel-Stadt zugestimmt. Der Erfolg dieses Gegenvorschlags war nicht zuletzt dadurch begründet, dass dessen Befürworter aus dem rot-grünen Lager im Abstimmungskampf nicht müde wurden zu wiederholen, dass der Gegenvorschlag keine massiven Einschränkungen und einschneidenden Massnahmen zur Folge hätte. Zudem wurde das Reduktionsziel von minus 10 Prozent für den motorisierten Individualverkehr (MIV) gestrichen, was als markantes Entgegenkommen an die Initianten bezeichnet wurde.
Nein zu Road Pricing und Strassensperrungen
Wer damit rechnete, dass sich diese Versprechen in der neuen Mobilitätsstrategie niederschlagen würden, sieht sich nun eines Besseren belehrt: Obwohl die explizite Benachteiligung des MIV 2020 aus dem Gesetz gestrichen wurde, sieht die Strategie zahlreiche, völlig einseitig gegen den MIV gerichtete Massnahmen vor: Nebst der Umsetzung des bereits bekannten Road Pricing-Pilotversuchs («Basel Flow Tax») sollen Fahrspuren aufgehoben, Umweltzonen angestrebt und der jüngst beschleunigte Parkplatzabbau weiter intensiviert werden. Die Rede ist sogar von dauerhaften Sperrungen einzelner Strassenzüge für den Autoverkehr. Die Autofreiheit ganzer Quartiere wird angestrebt und als bevorzugtes Lebensmodell für weite Teile der Stadtbevölkerung idealisiert.
Mobilitätsstrategie atmet den Geist der radikalen Anti-Mobilitäts-Initiativen
Der Grosse Rat hat in der vergangenen Woche die beiden «Anti-Mobilitäts-Initiativen», auch bekannt als «Stadtklima»-Initiativen, an den Regierungsrat überwiesen. Deren Hauptforderung: In den kommenden zehn Jahren soll 10 Prozent der Strassenfläche in Basel-Stadt aufgehoben werden – 1 Prozent pro Jahr. Würden die Initiativen ausschliesslich durch die Aufhebung von Strassenparkplätzen umgesetzt, würde dies einen jährlichen Abbau von mehr als 4000 Parkplätzen zur Folge haben. Innert sechs Jahren wäre Basel-Stadt parkplatzfrei. Die vorliegende Mobilitätsstrategie geht weniger weit als die Initiativen, sie nimmt jedoch klar deren Stossrichtung auf. Und dies mindestens ein halbes Jahr vor der entsprechenden Volksabstimmung. Dieses Vorgehen ist aus Sicht des Gewerbeverbands Basel-Stadt als stossend zu bezeichnen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt stellt fest, dass die Versprechen der Gegnerschaft der Initiative «Zämme fahre mir besser!» ganz offenkundig nicht viel mehr als Makulatur sind.
Gewerbeverband Basel-Stadt prüft Vorlage im Detail
Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird nun im Rahmen der laufenden Vernehmlassung die vorliegende Mobilitätsstrategie im Detail analysieren und im April nochmals ausführlicher Stellung beziehen.