Mobility Pricing ist prüfenswert, Road Pricing nicht
Mobility Pricing gilt als das Wundermittel, wenn es darum geht, Probleme im Zusammenhang mit der Mobilität zu lösen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht der Diskussion über ein echtes Mobility Pricing offen gegenüber. Der Absicht der Basler Regierung, ein einseitig auf den motorisierten Individualverkehr beschränktes Road Pricing einzuführen, erteilt er jedoch die rote Karte.
Seit einigen Jahren wird Mobility Pricing als Lösung für verschiedenste Mobilitätsprobleme diskutiert: Einige wollen damit die Verkehrsspitzen brechen oder den Verkehr besser lenken, andere sehen es als künftige Finanzierungsquelle für Infrastrukturprojekte oder als Lösung zur Schaffung von Kostenwahrheit im Verkehr. Wieder andere wollen alles gleichzeitig. Und dann gibt es noch jene Fraktion, welche zwar von Mobility Pricing spricht, damit aber einzig einen City-Maut-Wegzoll (Road Pricing) zur weiteren einseitigen Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs meint.
REGIERUNGSRAT WILL ROAD PRICING-PILOTPROJEKT
Zu letzterer Gruppe gehört offenbar auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Nach seinem Willen soll Basel-Stadt nämlich im Rahmen eines neuen Programms des Bundes ein Road-Pricing-Pilotprojekt durchführen. Und nicht nur das: In der kürzlich zu Ende gegangenen nationalen Vernehmlassung zum entsprechenden «Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing» hat sich der Regierungsrat dafür ausgesprochen, emissionsabhängige Gebühren erheben zu wollen, was die Bundesvorlage explizit nicht vorsieht. Die Zeichen verdichten sich also, dass einzig und allein ein städtischer Strassenzufahrtswegzoll für Autofahrer eingeführt werden soll, welcher wiederum zu massiven Verkehrsverlagerungen ins Umland führen würde.
DIFFERENZIERTE POSITION DES GEWERBEVERBANDS BASEL-STADT
Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt mit Blick auf die nachhaltige Sicherung der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen grundsätzlich Überlegungen in Richtung eines verkehrsträgerübergreifenden gesamtschweizerischen Mobility Pricings. Ein solches bedingt jedoch zwingend den Einbezug aller öffentlichen Verkehrsmittel. Reine Road-Pricing-Massnahmen, welche letztlich einzig auf die weitere einseitige Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs hinauslaufen, lehnt der Gewerbeverband Basel-Stadt kategorisch ab.
SINNVOLLES PILOTPROJEKT WOHL ILLUSORISCH
Damit ein verkehrsträgerübergreifendes Mobility Pricing funktionieren kann, braucht es zudem eine kritische Grösse in Form eines wirtschaftlich und geographisch geschlossenen funktionellen Raums (z.B. Metropolregion oder Grossagglomeration). Im hiesigen Fall würde dies bedeuten, dass nicht nur Basel-Stadt sondern zumindest auch der Kanton Basel-Landschaft, das Fricktal, das Schwarzbubenland, der Landkreis Lörrach und die angrenzenden südelsässischen Kantone integriert werden müssten, was der Gewerbeverband Basel-Stadt im Rahmen eines Pilotprojekts als illusorisch erachtet.
