Nein zum Finanzierungsverbot
Die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» sieht eine starre Quote für die Finanzierung von bestimmten Unternehmen vor und riskiert damit Schäden für KMU sowie Arbeitsplätze.
Die Initianten wollen die Finanzierung von Rüstungsgüterherstellern einschränken. Sie sieht vor, dass AHV, IV, EO und Pensionskassen, Stiftungen sowie der Schweizerischen Nationalbank die Finanzierung von Unternehmen untersagt wird, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von sogenannten «Kriegsmaterial» erwirtschaften. Betroffen wären nicht nur Grossunternehmen wie die RUAG, Airbus oder Boeing, sondern auch mittelgrosse Firmen und KMU, welche als Zulieferbetriebe fungieren und Einzelteile herstellen, die in Rüstungsgütern verbaut werden. Als Finanzierung gelten jedoch auch Darlehen und Kredite sowie generelle Beteiligungen an Rüstungsherstellern in Form von Aktien, Fonds oder Derivaten. Damit wird auch der Schweizer Finanzplatz in Mitleidenschaft gezogen.
ZIEL VERFEHLT
Durch dieses starre Finanzierungsverbot schadet die Initiative dem Werkplatz Schweiz. Die Schweizer Rüstungsindustrie schafft Arbeitsplätze und Aufträge für KMU. Diese Aufträge werden heute schon genau kontrolliert und unterstehen den Bestimmungen des Kriegsmaterialexportgesetzes. Es ist daher nicht praktikabel, über den gesamten Kapitalmarkt mit einer starren Quote von 5 Prozent aus Unternehmen «Kriegsmaterialproduzenten» zu machen. Zudem würde den hiesigen KMU der MEM-Industrie der Zugang zu Krediten erschwert, wenn sie Teil einer Zulieferkette für Rüstungsbetriebe im In- oder Ausland sind. Dies kostet letztendlich Arbeitsplätze in der Schweiz. Der Bundesrat wie auch das Parlament lehnen die Initiative deswegen klar ab. Die Initianten schiessen klar am Ziel vorbei, denn ein Verbot in der Schweiz hätte aufgrund des mangelnden Einflusses auf dem Weltmarkt keine Wirkung.
Der Gewerbeverband Basel- Stadt empfiehlt Ihnen daher, am 29. November ein NEIN einzulegen.
