Nein zum staatlich verordneten Vaterschaftsurlaub
Die Coronakrise zwingt Wirtschaft und Gesellschaft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ein weiterer Ausbau des Sozialstaats mittels bezahltem Vaterschaftsurlaub liegt angesichts der finanziell angespannten Situation zahlreicher Sozialwerke schlichtweg nicht drin. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt Ihnen, die Vorlage abzulehnen.
Die Schweiz steckt mitten in der schwersten Rezession seit bald 50 Jahren. Betriebe und Erwerbstätige werden noch Jahre unter den Folgen der Coronakrise leiden. Die Schuldenlast steigt enorm und der Staat wird einschneidende Sparmassnahmen ins Auge fassen müssen. Und trotzdem soll nun in Form eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs der Sozialstaat weiter aufgebläht werden. Dieser Leistungsausbau ist schlichtweg verantwortungslos.
Hohe Kosten – insbesondere für KMU
Ein zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub verursacht direkte Mehrkosten von 224 Millionen Franken. Das ist aber nur ein Bruchteil der effektiven Kosten. Nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) ist darüber hinaus mit indirekten Kosten in der Höhe von bis zu 900 Millionen Franken jährlich zu rechnen. Gerade für KMU stellen nicht nur die Mehrausgaben ein gravierendes Problem dar, sondern auch die zusätzlichen Absenzen. Klein- und Kleinstbetriebe müssen mit einem Minimum an Beschäftigten auskommen. Jede Abwesenheit von Mitarbeitenden verursacht Aufwand und schränkt die Betriebe ein.
Immer mehr Begehrlichkeiten
Seit Jahren steigen die Lohnabzüge. Das merken nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer, die dadurch netto weniger verdienen. Wird der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub angenommen, erfolgt ab 2022 ein weiterer Lohnabzug. Dies nachdem erst gerade 2019 der AHV-Lohnabzug erhöht wurde. Weitere Erhöhungen drohen aufgrund zusätzlicher Begehrlichkeiten: Betreuungsurlaub, Adoptionsurlaub, Kurzurlaub für die Betreuung von Familienangehörigen, etc. All diese Begehrlichkeiten unterminieren nicht nur das Prinzip der Eigenverantwortung, sondern beeinträchtigen auch die Wettbewerbsfähigkeit.
Sicherung der bestehenden Sozialwerke muss Priorität haben
Die Ausgaben für das Gesundheitswesen, die Ergänzungsleistungen und die Sozialhilfe müssen stetig erhöht werden. Und von einer nachhaltigen Sanierung der klassischen Sozialwerke (AHV, IV, ALV, etc.) sind wir meilenweit entfernt. Vor diesem Hintergrund kann es nicht angehen, den Sozialstaat weiter auszubauen. Bevor weitere Ausbauschritte auch nur in Erwägung gezogen werden, muss sich die Politik darauf fokussieren, die bestehenden Leistungen nachhaltig abzusichern, was der Bevölkerung beträchtliche Opfer abverlangen wird.
