Nein zur Erbschaftssteuerreform
Am 14. Juni 2015 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Erbschaftssteuerreform. Die Steuer bedroht Familien, KMU und die Kantone. Das überparteiliche Komitee beider Basel setzt sich entschieden dagegen ein.
80 Prozent der rund 300’000 Schweizer Unternehmen sind Familienbetriebe. Nachfolgeregelungen würden bei der Annahme der Initiative stark erschwert. Die Initiative fordert auf Nachlässe über zwei Millionen Franken eine Bundessteuer mit einem Steuersatz von 20 Prozent. Die Erbschaftssteuer entzieht Unternehmen beim Übergang auf die nächste Generation Geld oder blockiert wichtige Mittel.
Damit fehlen diese für Investitionen und die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen. Einen Familienbetrieb zu übernehmen, wird dadurch finanziell unattraktiv. Viele Unternehmen würden von grösseren Firmen übernommen – als Konsequenz nimmt die Anzahl langfristig orientierter Familienbetriebe mit sicheren Arbeitsplätzen ab.
UNGERECHTE DREIFACHBESTEUERUNG
Von der Initiative sind nicht nur KMU und Unternehmen im Familienbesitz betroffen, sondern auch Sparer, denn Einkommen und Vermögen werden bereits zu Lebzeiten als Einkommen und Vermögen besteuert. Mit einer nationalen Erbschaftssteuer würde dasselbe Geld ein drittes Mal besteuert. Fehlen den Erben die liquiden Mittel, sind diese beispielsweise gezwungen, das Elternhaus zu verkaufen, um die Erbschaftssteuer zu begleichen.
VERLUST DER KANTONALEN STEUERHOHEIT
Die Initiative entzieht den Kantonen die Kompetenz zur Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen und will diese dem Bund übertragen. Das ist ein starker Eingriff in den Steuerföderalismus und eine Missachtung früherer demokratischer Entscheide auf Kantonsebene. Ob die Kantone mit der neuen Bundessteuer gleich viel einnehmen würden wie zuvor, ist zudem fraglich, da die nationalen Einnahmen zu zwei Dritteln in die AHV und bloss zu einem Drittel an die Kantone zurückfliessen sollen.
Um Familienunternehmen, KMU und Mittelstand zu schützen, setzt sich das Komitee beider Basel «NEIN zur Erbschaftssteuer» entschieden gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene ein. www.erbschaftssteuer-nein.ch
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