Nein zur Kündigungsinitiative: Die Personenfreizügigkeit verteidigen

01.09.2020

Der Gewerbeverband Basel-Stadt sagt klar Nein zur Kündigungsinitiative. «Wenn die Schweiz die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner Europa kappt, hätte das dramatische Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung», warnt Gewerbedirektor Gabriel Barell.

Basel als Grenzregion weiss, wie wichtig der Handel über die Landesgrenzen hinaus ist. «Ein Viertel aller Schweizer Ausfuhren in die EU stammt aus den beiden Basel», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. «Die bilateralen Verträge sind von grosser Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.»

Die Schweiz würde isoliert

Die «Begrenzungsinitiative» der SVP setzt dieses erfolgreiche Modell aufs Spiel. Sie ist eine Kündigungsinitiative, welche die bilateralen Verträge torpediert und die Schweiz isoliert. Die Personenfreizügigkeit ist Teil der Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU, die Schweizer Firmen den Marktzugang gewährleisten. Wird infolge Annahme der Begrenzungsinitiative das Personenfreizügigkeitsabkommen gekündigt, wird das ganze bilaterale Vertragspaket mit der EU in Frage gestellt.

Angewiesen auf Fachkräfte

Die Personenfreizügigkeit ermöglicht unseren Unternehmen den unkomplizierten Zugriff auf Fachkräfte aus dem EU-Raum. Gerade für die hochspezialisierte Industrie der Region Basel ist dieser Faktor entscheidend. Aber auch für viele KMU ist der hindernisfreie Markt von Arbeitskräften über die Grenzen hinweg von zentraler Bedeutung. Dies erlaubt den Unternehmen, weiterhin erfolgreich am Standort Basel zu wachsen und für Einheimische attraktive Arbeitsplätze zu schaffen.

Gerade auch für KMU wichtig

Das mit Abstand wichtigste inernationale Vertragsnetz für Schweizer Unternehmen sind die Bilateralen. Deshalb wird die herausragende Stellung der einheimischen KMU in internationalen Wertschöpfungsketten durch die Kündigungsinitiative direkt und ernsthaft gefährdet. Denn im Gegensatz zu Grossunternehmen verfügen sie häufig über weniger Handlungsalternativen, sind standortgebunden und damit abhängiger von konjunkturellen Schwankungen.

Deshalb lehnen die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt die Initiative klar ab und empfehlen die Nein-Parole.

weitere informationen

Statements

«Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Die Schweiz – und Basel – haben ein Interesse daran, dass wir mit den Nachbarn ein geregeltes Verhältnis haben. Bei Annahme der Initiative wären wir in einem vertragslosen Zustand.»

Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Justizministerin, in der «bzbasel»

«In schwierigen Zeiten müssen wir zusammenhalten. Das gilt für KMU und Grossunternehmen sowie für unsere Handelspartner in der EU. Die Kündigungsinitiative trennt anstatt dass sie verbindet!»

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt

«Gerade für uns kleine Unternehmen ist ein freier Zugang zum grenzüberschreitenden Fachkräfte- und Wirtschaftsmarkt in unserer trinationalen Region von grosser Bedeutung.»

Edgard Theiss, Inhaber brenneisen theiss, communications ag

«Die Vielfalt des Reiselands Schweiz soll auch künftig für ausländische Gäste einfach zugänglich sein.»

Angela Lilienthal, General Manager Swissôtel Le Plaza Basel