Nein zur radikalen Zersiedelungsinitiative
Am 10. Februar stimmen die Schweizer Bürger über die Zersiedelungsinitiative ab. Sowohl Bundesrat wie Parlament lehnen die radikale Initiative der Jungen Grünen ab.
Geht es nach den Initianten, soll es nur noch neue Bauzonen geben, wenn woanders mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Ausserhalb der Bauzonen dürfen nur noch Bauten für bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Siedlungen sollen zudem vermehrt nach innen entwickelt werden, wie es im Text der Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» heisst.
AKTUELLE SITUATION
Das revidierte Raumplanungsgesetz ist erst 2014 in Kraft getreten und dämpft die Zersiedelung in den nächsten 15 Jahren bereits mehr als ausreichend. Die Kantone setzen die neuen Standards um, indem sie Bauzonen abbauen und deren Entwicklung bewältigen. Die Initiative lässt zudem die regionalen und kantonalen Unterschiede in der Stadtentwicklung unberücksichtigt. Auch dem demografischen Wandel und der wirtschaftlichen Entwicklung wird nicht ausreichend Rechnung getragen. Deshalb lehnt auch das Parlament die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ab und schliesst sich so dem Bundesrat und den vorberatenden Kommissionen an.
ZU RADIKAL
«Das Ziel, vermehrt auf innere Verdichtung zu setzen und einen haushälterischen Umgang mit dem Boden zu pflegen, ist zu unterstützen. Diese Initiative geht jedoch zu weit, wenn sie das Einfrieren von Bauzonen fordert. Ausserdem sind die Ziele durch die geltende Gesetzgebung bereits abgedeckt», fasst Gewerbedirektor Gabriel Barell die Argumente gegen die Initiative zusammen. Die Initiative führt nur zu einer Überregulierung und zu komplexen und aufwändigen Verfahren. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt Ihnen daher ein Nein zur Zersiedelungsinitiative.