Nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein
Der Bundesrat hat eine Senkung der Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte um 30 Franken sowie eine Anpassung der Tarifstruktur für die Unternehmensabgabe beschlossen. Für die KMU-Wirtschaft bedeutet dies eine leichte fiskalische Entlastung. Das Ziel bleibt jedoch die vollständige Abschaffung dieser unfairen Mediensteuer für Unternehmen.
Die Radio- und Fernsehabgabe wird ab 2021 von bisher 365 Franken auf neu 335 Franken für alle Schweizer Privathaushalte gesenkt. Und auch die Wirtschaft soll entlastet werden. Die Tarifstruktur für die Unternehmensabgabe wird von bisher 6 auf neu 18 Tarifstufen verfeinert, wodurch 93 Prozent der abgabepflichtigen Unternehmen künftig weniger zahlen sollen.
Kleinunternehmen werden entlastet
Ein konkretes Beispiel: In der tiefsten Stufe zahlen Firmen mit einem Umsatz von 500 000 Franken bis 749 999 Franken künftig eine Abgabe von 160 Franken, was einer Entlastung von 205 Franken entspricht. Insgesamt soll die KMU-Wirtschaft um 53,3 Millionen Franken entlastet werden. KMU mit einem Jahresumsatz von weniger als 500 000 Franken bleiben auch weiterhin von der Abgabe befreit.
Vollständige Abschaffung bleibt das Ziel
Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst die Anpassung der Tarifstruktur als ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Trotz Ablehnung einer entsprechenden parlamentarischen Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Gregor Rutz bleibt die vollständige Abschaffung der Mediensteuer das Ziel. Im Sinne eines nächsten Zwischenschrittes unterstützt der Gewerbeverband Basel-Stadt eine parlamentarische Initiative des Tessiner CVP-Nationalrats Fabio Regazzi, welche verlangt, dass nur noch Unternehmen mit 250 oder mehr Vollzeitstellenäquivalenten die Mediensteuer zu entrichten haben. Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden wären dann von der Abgabe befreit.