Ökologische Besteuerung von Nutzfahrzeugen: Richtiges Anliegen, aber schlechte Komponenten und falscher Zeitpunkt
Der Gewerbeverband Basel-Stadt verlangt eine Sistierung der ökologischen Motorfahrzeugsteuerreform bei Nutzfahrzeugen. Nicht nur ist die Revision verfrüht, auch die vorgeschlagenen Variablen zur Berechnung einer ökologischeren Variante sind nicht zielführend. Nutzfahrzeughalter haben derzeit kaum Alternativen auf dem Markt, um auf andere Modelle umzusteigen.
Es ist grundsätzlich begrüssenswert, analog zu den Personenwagen auch Nutzfahrzeuge und Motorräder stärker nach ökologischen Kriterien zu besteuern. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge hält der Gewerbeverband Basel-Stadt jedoch fest, dass die Revision verfrüht ist. Die Umweltbelastung durch Fahrzeuge wird sinnvollerweise durch den jeweiligen CO2-Ausstoss gemessen. Verkehrsteilnehmer, deren Fahrzeuge das Klima stärker belasten, sollten eine höhere Abgabe bezahlen als solche mit schadstoffärmeren Fahrzeugen. Allerdings ist bei Nutzfahrzeugen eine aussagekräftige Datenlage zum CO2-Ausstoss noch nicht möglich. Es ist daher zielführender, mit der Revision abzuwarten, bis in wenigen Jahren sämtliche notwendigen Daten vorliegen. Eine nochmalige Teilrevision des Gesetzes wäre unnötig bürokratisch und wenig sinnvoll.
Komponenten «Leistung» und «Gewicht» überdenken
Die stattdessen vorgeschlagenen Komponenten zur Berechnung der Motorfahrzeugsteuer bei Nutzfahrzeugen sind wenig nachvollziehbar. Das Kriterium «Leistung» ist nicht geeignet, die Wirkung eines Fahrzeugs auf die Umwelt zu quantifizieren. Heutzutage weisen Nutzfahrzeuge eine höhere Motorisierung auf als früher, stossen aufgrund der Effizienzgewinne jedoch weniger CO2 aus. Auch das Kriterium «Gesamtgewicht» setzt wenig Anreize für Nutzfahrzeughalter, auf ein ökologischeres Fahrzeug umzusteigen, und kann nicht per se als ökologisch angesehen werden. Der Schadstoffausstoss lässt sich weder dem Gewicht noch dem Hubraum eines Fahrzeugs direkt entnehmen. Leichte, aber ineffiziente Fahrzeuge belasten die Umwelt zuweilen stärker als schwerere Nutzfahrzeuge.
Wenig Alternativen, aber höhere Steuern
Zudem sind noch zu wenig Alternativen auf dem Markt, dass Nutzfahrzeughalter auf ökologischere Varianten umsteigen können. «Alles in allem plädieren wir dafür, mit der Revision noch zuzuwarten, bis sämtliche notwendigen Daten zum CO2-Ausstoss bei Nutzfahrzeugen vorhanden sind und sich das Angebot auf dem Markt erweitert hat», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell. Mit den vorgeschlagenen Komponenten werden Halter von Nutzfahrzeugen bestraft, anstatt dass ökologische Anreize gesetzt werden. Weiter fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt, dass die Revision grundsätzlich ertragsneutral ausgestaltet wird. Mit dem vorliegenden Vorschlag müsste ein Grossteil der Halter von Lastwagen und Transportern höhere Steuern bezahlen, was für den Gewerbeverband Basel-Stadt nicht akzeptabel ist.
