Realistischer Kompromiss statt ideologische Zwängerei
Am 29. November stimmt die Basler Stimmbevölkerung über das revidierte Wohnraumfördergesetz ab. Es handelt sich dabei um eine austarierte und dem Volkswillen entsprechende Kompromisslösung. Bei einem Nein droht ein Scherbenhaufen, welcher allen Beteiligten schadet.
Im Juni 2018 beschloss das Basler Stimmvolk mit der Annahme der Wohnschutzinitiative eine grundlegende Verfassungsänderung in der Wohnpolitik. Damit war der Auftrag erteilt, den Schutz von preisgünstigem Wohnungsbau im Kanton stärker zu fördern. Dem ist der Regierungsrat nachgekommen, indem er einen Vorschlag erarbeitet hat, der im Grossen Rat mit leichten Änderungen angenommen wurde. Das Wohnraumfördergesetz wurde so angepasst, dass Investitionen nicht abgewürgt werden und gleichzeitig ein angemessenes Angebot, vor allem an familiengerechten Wohnungen, gesichert werden kann.
REALISTISCHE UMSETZUNG DER INITIATIVE AUF GESETZESSTUFE
Die Initianten forderten vor allem einen erhöhten Schutz der Mieterschaft durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen. Dies wird durch die neue Bewilligung bei Abbruch, Umbau und Sanierungen sowie durch eine Mietzinskontrolle erfüllt. Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn ein Rückkehrrecht für die Mietenden besteht und wenn die überprüften Mietzinse eingehalten werden. Zudem sind für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum wohnpolitische Massnahmen zu ergreifen. Auch dieser Auftrag ist mit dem neuen Gesetz erfüllt. Die Forderungen der Initiative wurden damit vollumfänglich umgesetzt. Gleichzeitig sollen Investitionen in Basel-Stadt nicht verunmöglicht sowie dem privaten Wohnungsbau keine zu hohen Hürden auferlegt werden. Es liegt damit ein fairer Kompromiss vor, der einen vernünftigen Wohnschutz fördert.
IDEOLOGISCHE ZWÄNGEREI DES MIETERVERBANDES
Der Mieterverband, unterstützt durch die SP, die Grünen, BastA! und weitere linke Organisationen, hat nun das Referendum gegen die Umsetzung der Initiative ergriffen. Sie fordern massiv weitergehende Einschränkungen für Vermieter und sind immer noch nicht zufrieden, obwohl die Initiative wortgetreu umgesetzt worden ist. Gewerbedirektor Gabriel Barell sagt: «Das Referendum gegen den Kompromiss ist eine Zwängerei der politischen Linken, die immer noch mehr fordert. Es braucht endlich wieder Sicherheit, sowohl für Mieter wie auch für Vermieter.» Der heute noch funktionierende Wohnungsmarkt soll keinen weiteren Schaden erleiden. Basel-Stadt hat im gesamtschweizerischen Vergleich die höchste Leerstandsquote aller Schweizer Grossstädte. Die Leerwohnungsziffer von 1,0 Prozent liegt deutlich über den Ziffern von Genf, Zürich, Bern oder Winterthur. Der Leerwohnungsstand ist in Basel- Stadt in den letzten Jahren zudem deutlich angewachsen. Eine rege Wohnbautätigkeit ist der beste Garant für ein bezahlbares Wohnungsangebot für die gesamte Bevölkerung. Der Gewerbeverband Basel-Stadt empfiehlt Ihnen daher, mit einem Ja zur Änderung des Wohnraumfördergesetzes dieses sicherzustellen.
