Revision Mehrwertabgabe: Reduktion des Satzes statt Zweckerweiterung
Die vorgesehene Revision der Mehrwertabgabe schiesst weit übers Ziel hinaus. Anstatt den Verwendungszweck der Mehrwertabgabe massiv zu erweitern, wäre eine Reduktion des Abgabesatzes auf das national vorgeschriebene Minimum weit sinnvoller. Dies würde den Standortnachteil gegenüber anderen Kantonen mit deutlich tieferem Abgabesatz verringern.
Erhöht sich der Wert eines Grundstücks, zum Beispiel durch eine Zonenänderung oder einen Bebauungsplan, muss der Eigentümer 50 Prozent des Mehrwerts abliefern. Dieses Geld wird zurzeit für die Schaffung neuer oder die Aufwertung öffentlicher Grünräume verwendet.
STANDORTNACHTEIL VERRINGERN
Mit der geplanten Revision der Mehrwertabgabe soll diese Zweckbindung nun massiv erweitert werden – und zwar so stark, dass sogar die Finanzierung von Vorhaben des Öffentlichen Verkehrs und ausserkantonaler Projekte möglich wird. Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich deutlich gegen eine solch massive Zweckerweiterung aus. «Mit der Einbindung von grösseren Infrastrukturprojekten und der vorgeschlagenen Quersubventionierung des Öffentlichen Verkehrs schiesst die Vorlage deutlich über das Ziel hinaus», sagt Gewerbedirektor Gabriel Barell.
Die Zweckerweiterung verfolgt vor allem das Ziel, den vergleichsweise sehr hohen Abgabesatz von 50 Prozent zu rechtfertigen. Aber anstatt immer neue Einsatzzwecke zu suchen, wäre die Senkung des Abgabesatzes sinnvoller. Die hohe Mehrwertabgabe ist ein Standortnachteil für Basel-Stadt und wirkt sich investitionshemmend aus. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert deshalb eine Reduktion des Abgabesatzes auf das gesetzliche Minimum von 20 Prozent.
Zudem warnt der Gewerbeverband Basel-Stadt vor der Gefahr, dass die Mehrwertabgabe einen negativen Lenkungseffekt haben könnte. Wenn von Gesetzesseite zusätzliche finanzielle Anreize für Umzonungen entstehen, könnte dies zulasten der Zone 7 (Industrie- und Gewerbezone) gehen. Dies würde dem Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Basel-Stadt schaden.
