Sanierung Elisabethenkirche: Die fragwürdige Rolle der Münsterbauhütte
Der Grosse Rat hat an seiner Dezembersitzung einen Investitionsbeitrag zur Instandstellung der Elisabethenkirche beschlossen. Die Notwendigkeit dieser Sanierung ist unbestritten – nicht aber deren Umsetzung. Denn das regionale Steinmetzgewerbe soll durch staatliche Konkurrenz ausgelassen werden. FDP-Grossrat Beat Braun stellt kritische Fragen zur Direktvergabe von Steinmetzarbeiten an die Münsterbauhütte.
Die Elisabethenkirche, die bedeutendste neugotische Kirche der Schweiz, ist dringend sanierungsbedürftig. Ein entsprechender Investitionsbeitrag von Seiten des Kantons war unbestritten und wurde folglich in der Dezembersitzung vom Grossen Rat beschlossen. Zu reden gibt jedoch die vorgesehene Umsetzung der entsprechenden Sanierungsarbeiten. Die notwendigen Steinmetzarbeiten in Millionenhöhe sollen nämlich zu einem beträchtlichen Teil direkt an die Basler Münsterbauhütte vergeben werden – und zwar ohne öffentliches Submissionsverfahren! Zudem ist die Führung der Münsterbauhütte Projektleitung und Auftragnehmer zugleich.
Staatliche Einmischung in den freien Markt
Diese Absicht ist aus Sicht des betroffenen Gewerbes äusserst befremdlich. Denn die Münsterbauhütte ist ein mehrheitlich staatlicher Regiebetrieb im Besitz des Kantons Basel-Stadt, der evangelisch- reformierten Kirchgemeinde sowie der Christoph Merian-Stiftung. «Gemäss Leistungsauftrag ist sie eigentlich für die Ausführung des baulichen Unterhalts am Basler Münster verantwortlich. Bei der Elisabethenkirche mischt sie daher aktiv im freien Markt mit – das ist nicht akzeptabel», moniert Stefan Mesmer, Co-Präsident des Steinmetzverbandes Nordwestschweiz.
Eine faire Chance für das regionale Steinmetzgewerbe
Das Basler Steinmetzgewerbe ruft daher die Bauherrschaft im Sinne einer fairen Sicherstellung gleich langer Spiesse dazu auf, sämtliche mit der Sanierung der Elisabethenkirche verbundenen Aufträge öffentlich auszuschreiben. Stefan Mesmer betont: «Das regionale Steinmetzgewerbe verfügt über die notwendigen personellen Ressourcen sowie die fachlichen Fähigkeiten, um die vorgesehenen Instandstellungsarbeiten an der Elisabethenkirche in ausgezeichneter Qualität sowie budget- und termingerecht umzusetzen.»
Auch die Politik bleibt dran
Und auch der Grosse Rat wird sich schon bald wieder mit der Elisabethenkirche beschäftigen: FDP-Grossrat Beat Braun stellt dem Regierungsrat kritische Fragen zur Direktvergabe der Steinmetzarbeiten an die Münsterbauhütte. In seiner Interpellation geht er insbesondere den Fragen nach, auf welcher beschaffungsrechtlichen Grundlage dieser Entscheid beruht und ob die Münsterbauhütte zu wenig ausgelastet sei. «Es kann doch nicht sein, dass die staatliche Münsterbauhütte ihren sinkenden Baupflegeaufwand beim Münster durch Aufträge auf dem freien Markt kompensiert», hält Beat Braun fest.
