Schädliche Doppelbesteuerung belastet Gewerbe
KMU sollen finanziell nicht zusätzlich belastet werden. Gebühren, Steuern und Abgaben sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen. Diese ordnungspolitische Grundhaltung steht hinter dem jahrelangen politischen Engagement des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Diese Zielsetzung verfolgt auch die SRG-Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug».
Seit Jahren kämpft der Gewerbeverband Basel-Stadt hartnäckig und mit aller Konsequenz für weniger Gebühren, Steuern und Abgaben. Der Basler KMU-Verband verfolgt damit ein eigentliches Wachstumsprogramm. Denn im Umkehrschluss bedeutet diese ordnungspolitische Grundhaltung, dass die freigesetzten finanziellen Mittel produktiv im Betrieb investiert werden können. Gesamtwirtschaftlich resultiert mit diesem Produktivitätsschub Wachstum aus eigener Kraft – und damit zusammenhängend die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in Basel.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: «Weshalb soll eine juristische Person eine Steuer für eine Leistung bezahlen, die sie gar nicht konsumieren kann?» Um diesen Missstand zu beheben, wurde die SRG-Halbierungsinitiative «200 Franken sind genug» lanciert. Dass es sich nämlich bei den Abgaben für Radio und Fernsehen um eine echte Mediensteuer handelt, hat das Bundesgericht bestätigt, indem es entschied, dass auf einer Steuer nicht auch noch zusätzlich eine Mehrwertsteuer erhoben werden dürfe. In der Folge erreichte alt Nationalrätin Silvia Flückiger, dass die zu Unrecht verrechnete Mehrwertsteuer zurückbezahlt werden musste.
Die Mediensteuer widerspricht ganz klar dem steuerrechtlichen Grundsatz, Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Sogar wenn der Unternehmer oder die Unternehmerin während der Arbeit SRG-Medien nutzen sollte, so gilt es doch festzuhalten, dass er oder sie diese Steuer bereits als Privatperson bezahlt hat.
Aus diesen Gründen verlangt die Initiative «200 Franken sind genug», dass die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränkt werden. Für die Unternehmen soll die Mediensteuer ganz abgeschafft werden. Dies liegt im Interesse des Basler Gewerbes und damit auch der Bevölkerung. Weitere Informationen zur Initiative sind erhältlich auf der Kampagnen-Website.
www.srg-initiative.ch
