Schluss-Spurt: 2x Nein zum staatlichen Lohndiktat
Der 13. Juni ist schon sehr nah. Dann entscheidet sich die Grundsatzfrage, ob die Lohnpolitik in den Händen der Sozialpartner bleibt oder ob diese zum Spielball der Politik wird. Mit der Mindestlohninitiative und dem Gegenvorschlag würden wir mitten in einer der grössten Wirtschaftskrisen einen Systemwechsel machen, der gravierende Nachteile für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Berufsbildung und für die Sozialpartnerschaft hätte.
Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt
Wenn Sie noch nicht abgestimmt haben, dann holen Sie das unbedingt noch nach. Und motivieren Sie Ihre Bekannten, Arbeitskolleginnen und Freunde, die in Basel-Stadt wohnen, ebenfalls noch an die Urne zu gehen. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Nicht nur für Basel-Stadt, sondern für die gesamte Schweiz. Wenn Basel-Stadt als erster Deutschschweizer Kanton ein staatliches Lohndiktat einführt, werden ähnliche Initiativen in anderen Kantonen folgen.
Und bestimmt werden von der politischen Linken weitere Initiativen lanciert. Getreu dem Motto der Mindestlohninitiative: Wir fordern, bezahlen sollen es die KMU. Garniert werden die Forderungen mit dem ewiggestrigen Feindbild des bösen Unternehmers und der ausbeuterischen Unternehmerin. Am lautesten fordern natürlich jene, die noch nie in ihrem Leben Verantwortung für Mitarbeitende übernommen haben; die noch nie selber Wertschöpfung produziert haben; und die sich noch nie Sorgen machen mussten, ob sie am Ende des Monats die Löhne für die Angestellten noch bezahlen können. Engagieren Sie sich jetzt noch einmal gegen die schädlichen und kontraproduktiven staatlichen Mindestlöhne. Auch wenn Sie glauben, dass Sie vielleicht nicht direkt betroffen sind. Denn das könnte ein Irrtum sein. Wenn wir erst einmal staatliche Mindestlöhne eingeführt haben, wird es nur noch um die Fragen gehen, wie hoch diese sein sollen. Und die Gewerkschaften sowie die politische Linke wollen diese natürlich immer weiter nach oben schrauben. Das wird auch mit dem Gegenvorschlag passieren – wie bereits angekündigt worden ist. Zwar sind bei diesem momentan allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge ausgenommen. Aber: Der Grosse Rat könnte das Mindestlohngesetz jederzeit ändern, die Ausnahmen streichen und die Mindestlöhne erhöhen. Und dann wären plötzlich noch viel mehr Branchen betroffen. Deshalb gilt es, diesen unberechenbaren und gefährlichen Systemwechsel zu verhindern. Bleiben wir beim jetzigen Modell der branchenspezifischen Mindestlöhne, das auf die realen Wertschöpfungsmög-lichkeiten einer jeden Branche Rücksicht nimmt. Nur so schützen wir unsere Arbeitsplätze für Geringqualifizierte und Wiedereinsteigerinnen. Nur so schützen wir die Berufsbildung und die Sozialpartnerschaft. Geben Sie mit uns noch einmal Vollgas bis am 13. Juni – für ein 2x Nein zum staatlichen Lohndiktat. Ich danke Ihnen!
