Schützen wir unsere Arbeits- und Ausbildungsplätze
Am 13. Juni stimmt Basel-Stadt darüber ab, ob die Sozialpartnerschaft durch ein Lohndiktat für alle Branchen ersetzt werden soll. Das wäre ein Fehler, den ausgerechnet jene bezahlen müssten, denen die Mindestlohnforderung eigentlich helfen soll. Wir dürfen Arbeitsplätze für Geringqualifizierte und die Berufsbildung nicht aufs Spiel setzen.
In den allermeisten Niedriglohnbranchen gibt es heute verbindliche Mindestlöhne. So beispielsweise in der Gastronomie, der Coiffeurbranche oder dem Detailhandel. Diese gelten für alle Unternehmen dieser Branche, sie sind ein wirksamer Schutz gegen Lohndumping und Missbrauch. Und ebenfalls wichtig: Sie sind auf die jeweilige Wertschöpfung der Branche abgestimmt. Dieses System der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelten Branchenlösungen hat sich bewährt und ist sinnvoll. Es ist entscheidend für die hohe Beschäftigung und die tiefe Arbeitslosigkeit.
MASSIVER WETTBEWERBSNACHTEIL FÜR BASLER UNTERNEHMEN
Die Gewerkschaften und die politische Linke wollen dieses Erfolgsmodell nun abschaffen. Die Mindestlöhne sollen nicht mehr sozialpartnerschaftlich und branchenspezifisch ausgehandelt, sondern vom Staat und der Politik verordnet werden. «Das wäre ein grosser Fehler», erklärt Gewerbedirektor Gabriel Barell. In den betroffenen Branchen würden die Kosten in Basel-Stadt massiv steigen. Sie müssten die Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen erhöhen. Dies bedeutet einen gravierenden Wettbewerbsnachteil zu Unternehmen im Ausland oder anderen Kantonen. Denn für diese gilt das Basler Mindestlohngesetz nicht. Sie müssen sich nicht daran halten, weil sie ihren Firmensitz nicht in Basel-Stadt haben und könnten ihre Dienstleistungen günstiger anbieten. Die Folgen sind klar: Firmen werden ihren Sitz aus Basel-Stadt in andere Kantone verlegen. Das kann es nicht sein.
FORDERUNG HAT ASOZIALE WIRKUNG
In den wertschöpfungsschwächeren Branchen gibt es Stundenlöhne unter 23 respektive 21 Franken, wie es Initiative respektive Gegenvorschlag fordern (jeweils exklusive Ferienzuschlag). Es sind Stellen für Menschen ohne Ausbildung oder für weniger leistungs-fähige Menschen. Oder für Personen, die noch nicht lange in der Schweiz sind und noch nicht so gut Deutsch sprechen. Oder für Menschen, die lange nicht mehr berufstätig waren und den Wiedereinstieg schaffen möchten. «Wir brauchen Stellen für alle Menschen, wenn wir die Integrationsleistung des Arbeitsmarkts aufrechterhalten wollen», sagt Gewerbedirektor Barell. Wenn diese Stellen viel teurer werden, fallen diese weg oder werden mit besser qualifizierten Personen besetzt.
BERUFSBILDUNG NICHT ENTWERTEN
Wer einen Berufsabschluss hat, der verdient auch in Niedriglohnbranchen bald gleich viel oder mehr als in der Initiative gefordert wird. In der Schweiz haben alle die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen oder eine Ausbildung nachzuholen. Die Chance, sich beruflich und lohnmässig zu verbessern, ist real. «Möglichst vielen Menschen eine Ausbildung ermöglichen, das ist der richtige Weg», sagt Gabriel Barell. Mit einem Mindestlohngesetz wird die Berufslehre aber abgewertet, weil die Lohnunterschiede zwischen gelernten und ungelernten Arbeit-nehmenden nivelliert werden. Zudem sinkt der Anreiz, eine Berufslehre zu machen massiv, wenn junge Menschen auch ohne Lehre gleich über 4000 Franken verdienen würden. Gewerbedirektor Barell: «Dies würde den akuten Fachkräftemangel weiter verschärfen.» Mit einem doppelten Nein zur Mindestlohn-initiative und zum Gegenvorschlag verhindern wir die negativen Auswirkungen für die Arbeitnehmenden und die KMU in Basel-Stadt.
Mehr Informationen unter: www.mindestlohnnein.ch
