Schwerreiche Grossverlage brauchen keine Steuer-Millionen
Die Subventionen für private Medien sollen auf jährlich 178 Millionen Franken aufgestockt werden. Am 13. Februar stimmt die Schweiz über die Vorlage ab. Hauptprofiteure wären hochrentable Zürcher Grossverlage.
Gastbeitrag von Christian Keller, Primenews
Wissen Sie, wieviel operativen Gewinn die Schweizer Grossverlage TX Group, CH Media, Ringier und NZZ im Corona-Jahr 2020 erzielt haben? Rund 300 Millionen Franken.
Wissen Sie, wie viel Geld die TX Group 2021 bei der Fusion ihrer Online-Marktplätze mit jenen von Ringier verdiente? 270 Millionen Franken. Nun gibt’s für die Aktionäre drei Jahre lang eine Sonderdividende.
Wissen Sie – und ab jetzt wird es unverschämt – was diese hochrentablen Grossverlage fordern und in Bundesbern erfolgreich durchgeboxt haben? Mehr Subventionen, um den «Qualitätsjournalismus» in der angeblich «notleidenden» Medienbranche zu retten.
Auf 50 Mio. Franken beläuft sich die Medienförderung aktuell pro Jahr. Neu sollen es 178 Mio. Franken pro Jahr sein. Befürworter behaupten, das Geld käme vor allem den Kleinen zugute. Das ist falsch! Rund 70 Prozent der Steuergelder würden in die Taschen der teils börsenkotierten Medienkonzerne fliessen.
Glaubwürdigkeit in Gefahr
Es ist völlig klar: So geht das nicht. Wie sollen Journalistinnen und Journalisten noch kritisch über Regierung und Behörden schreiben können, wenn sie derart in Abhängigkeit zu staatlichen Geldern stehen? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der «vierten Gewalt»?
Die Enthüllungen des «Nebelspalters» aufgezeigt haben, hat der Ringier-Konzern (Blick etc.) schon jetzt seinen Mitarbeitenden einen Gefälligkeits-Journalismus gegenüber der Corona-Politik des Bundesrats verordnet. Ein Zufall, dass der Bund im Zusammenhang mit der Krise Inserate in der Höhe von 1,2 Mio. Franken geschaltet hat?
Und blicken wir ins Bundeshaus. Die grüne Nationalrätin Aline Trede fordert in einem Vorstoss: Nur Medienhäuser, die eine Geschlechterquote von mind. 30 % erfüllen, in GAV-Verhandlungen einwilligen und «Diversity-Massnahmen» einhalten, sollen von der Medienförderung profitieren.
Ein Angriff auf die Pressefreiheit! Und eine Geisteshaltung, die zeigt, was die Befürworter der Vorlage immer abstreiten: Wer zahlt, befiehlt!
Stark wettbewerbsverzerrend
Die Vorlage ist aber auch abzulehnen, weil sie ungleiche Spiesse schafft. Nur Bezahl-Medien sollen berücksichtigt werden. Zudem sollen neu auch Online-Medien direkt gefördert werden. Die Wettbewerbskommission sprach Klartext: Sie bewertete diese Subventionen als «verfassungswidrig», «wettbewerbsverzerrend» und «ineffizient».
Die geplante Vorlage führt dazu, dass die Stellung der Monopol-Medien zementiert wird, während die Kleinen ausgebremst werden. Das ist kein Modell und keine Zukunft, die wir uns in unserem direkt-demokratischen Land wünschen können.
Weitere Informationen: medien-massnahmenpaket-nein.ch
Diese Institutionen sagen NEIN zum Mediengesetz:
Gewerbeverband CH / Gewerbeverband BS
Economiesuisse
FDP Schweiz / SVP Schweiz
Arbeitgeberverband Basel
Sämtliche bürgerlichen Parteipräsidenten
Christian Keller, Prime News
