Selbstbestimmungsinitiative schädigt den Wirtschaftsstandort Schweiz
Am 25. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ab. Sie fordert einen Vorrang der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab – ebenso der Gewerbeverband Basel-Stadt.
Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» möchte eine klare Regelung des Verhältnisses von Landesrecht und Völkerrecht schaffen und damit Widerspruchsfreiheit herstellen. Bei genauerem Hinsehen jedoch ergeben sich dadurch komplexe Probleme.
INITIATIVE SCHADET WIRTSCHAFTSSTANDORT
Ein Ja zur Initiative würde eine Vielzahl von bestehenden internationalen Verträgen betreffen, darunter über 600 für die hiesigen Unternehmen wichtige Wirtschaftsabkommen. Dazu zählen etwa Freihandels-, Investitionsschutz- oder Doppelbesteuerungsabkommen, Abkommen im Rahmen der WTO, Verträge für die Zivilluftfahrt, das öffentliche Beschaffungswesen, den Schutz geistigen Eigentums oder für grenzüberschreitende Versicherungsdienstleistungen. Für die exportorientierte Schweizer Wirtschaft sind internationale Verträge existenziell. Gewerbedirektor Gabriel Barell sagt dazu: «Dieser völkerrechtliche Rahmen verschafft schweizerischen Unternehmen einen gesicherten Zugang zu ausländischen Märkten. Die Selbstbestimmungsinitiative schadet damit letztlich dem Wirtschaftsstandort Schweiz.»
SCHWÄCHUNG DER RECHTSSICHERHEIT
Die Initiative schränkt zudem den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen massiv ein. Anders als bisher könnten Bundesrat und Parlament nicht mehr pragmatisch nach breit abgestützten Lösungen suchen, die sowohl den Vorgaben der Verfassung als auch den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz Rechnung tragen. Dies schwächt die Rechtssicherheit der Schweiz und damit ihre Position als Verhandlungspartnerin bei völkerrechtlichen Verträgen.
VAGE FORMULIERUNGEN
Die Auswirkungen auf die Schweizer Rechtsordnung sind nicht vorhersehbar. Die Initiative weist zahlreiche Unklarheiten auf. So sollen zwar Bund und Kanton internationale Verträge bei einem Widerspruch mit dem Schweizer Recht anpassen oder kündigen. Doch es ist nicht klar, wer entscheiden soll, ob ein Vertrag gekündigt wird und wie ein Widerspruch definiert wird. Diese schwammigen Formulierungen führen zu weiteren Rechtsunsicherheiten und es werden Vertragsbrüche in Kauf genommen. Das gefährdet in hohem Masse die Stabilität und die Verlässlichkeit der Schweiz.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat daher die Nein-Parole zur Selbstbestimmungsinitiative beschlossen und engagiert sich gegen diese wirtschaftsschädigende Vorlage. Mehr Informationen finden Sie unter:
www.wirtschaftskomitee.ch
