Steuerpaket auf gutem Weg – aber gewerblicher Mittelstand muss stärker entlastet werden
Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst das heute von Regierungsrätin Tanja Soland vorgestellte Steuersenkungspaket als wertvollen Schritt zur Entlastung der Bevölkerung. Es ist jedoch angesichts der sehr hohen Abgabenbelastung in Basel-Stadt noch nicht ausreichend.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt schlägt daher eine spürbare Entlastung des gewerblichen Mittelstands durch die Senkung des unteren Einkommensteuersatzes auf 20 Prozent vor.
Mit dem heute von Regierungsrätin Tanja Soland vorgestellten Steuersenkungspaket gelingt dem Regierungsrat die Aufnahme zahlreicher hängiger Forderungen in Form eines Gesamtpakets zur Entlastung natürlicher Personen – namentlich zugunsten von Familien mit Kindern. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst diesen zielführenden Ansatz.
GEWERBE HAT IM RAHMEN DER «STEUERVORLAGE 17» ERHEBLICHE OPFER GEBRACHT
Die aus Sicht des Gewerbes wichtigste Forderung, nämlich die Umsetzung der Motion Urgese für ein attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte, erfolgt jedoch nur ungenügend. Die vorgesehene Senkung des Einkommenssteuersatzes von 21,5 auf 21 Prozent ist nicht ausreichend, um den gewerblichen Mittelstand wirksam zu entlasten. Das Gewerbe hatte im Rahmen der «Steuervorlage 17» in Form einer deutlichen Erhöhung der Familienzulagen ein erhebliches Opfer zum Gelingen der Vorlage an der Urne gebracht. Für dieses Opfer soll das Gewerbe nun einen gewissen Ausgleich erhalten.
STÄRKERE ENTLASTUNG DES GEWERBLICHEN MITTELSTANDS MÖGLICH UND NÖTIG
Vor diesem Hintergrund ist der untere Einkommenssteuersatz stärker zu reduzieren. Der Gewerbeverband Basel-Stadt erachtet eine Senkung auf 20 Prozent als zielführende und für die öffentlichen Finanzen tragbare Lösung. Damit würde der gewerbliche Mittelstand um weitere rund 50 Millionen Franken entlastet werden. Angesichts des durchschnittlichen jährlichen Rechnungsüberschusses in der Höhe von mehr als 300 Millionen Franken ist diese zusätzliche Entlastung des Mittelstands nicht nur möglich, sie ist vielmehr dringend nötig.
