Strasseninitiative: Ein Vorschlag schlimmer als der andere
Mit seiner Strassen-Initiative will der VCS den Verkehr auf Basels Strassen massiv behindern und einen flächendeckenden Abbau der Parkplätze erzwingen. Auch die beiden Gegenvorschläge sind untauglich. Nun ist der Grosse Rat gefordert, diesen Irrsinn zu stoppen.
SOGAR REGIERUNG GEHT DAS ZU WEIT
Die Initiative «Strasse teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS), kurz Strassen-Initiative, fordert einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Hierzu sollen sämtliche verkehrsorientierte Strassen des Kantons Basel-Stadt mit «normgerechten» Trottoirbreiten und Velomassnahmen ausgestattet werden. Wo Letzteres nicht möglich ist, muss Tempo 30 signalisiert werden. Weiter ist der ÖV konsequent zu bevorzugen. Sämtliche hierfür nötigen Massnahmen sind innert fünf Jahren (innerorts) beziehungsweise zehn Jahren (ausserorts) zu vollziehen.
Die konsequente Umsetzung dieser Forderungen hätte zur Folge, dass auf den verkehrsorientierten Strassen die allermeisten Parkplätze verschwinden würden und dass mehrspurige Fahrbahnen respektive Vorsortierstreifen aufgehoben werden müssten. Sogar dem Regierungsrat gehen diese Forderungen zu weit, wie er in seinem Bericht schreibt. Unverständlicherweise und trotz aller Bedenken stellt er der Initiative dennoch einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser «nimmt die Ziele der Initiative vollständig auf» und unterscheidet sich von der Initiative folglich nur in Nuancen, namentlich in Bezug auf die Umsetzungsdauer von 20 Jahren.
GEGENVORSCHLAG KOSTET 1900 PARKPLÄTZE
Im Übrigen baut der regierungsrätliche Gegenvorschlag auf einer ähnlichen Kaskade an Massnahmen auf: Wo die nötigen Ausbauten der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren nicht möglich sind, ist Tempo 30 zu signalisieren. Die Rede ist gar von einer möglichen Einführung von Tempo 20! Wo all dies nicht möglich ist, müssen sämtliche Parkplätze zu Gunsten der genannten Flächen aufgehoben werden. Gemäss den Schätzungen des Regierungsrates müssten bei einer konsequenten Umsetzung des Gegenvorschlags bis zu 1900 (!) Parkplätze beseitigt werden.
Nun hat die Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (UVEK) einen weiteren Gegenvorschlag erarbeitet. Er unterscheidet sich vom regierungsrätlichen Vorschlag insofern, dass die Umsetzungsfrist auf sieben Jahre gesetzt wird und dabei signalisations- und markierungstechnische Massnahmen stärker priorisiert werden. Ansonsten gilt, was für alle drei Vorschläge gilt: Unter dem Vorwand einer stärkeren Förderung des Langsamverkehrs soll der motorisierte Individualverkehr gravierend eingeschränkt werden, um das Reduktionsziel des Gegenvorschlags zur Städteinitiative (minus zehn Prozent bis 2020) schneller zu erreichen.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt sowohl Initiative als auch sämtliche Gegenvorschläge kategorisch ab. Stattdessen fordert er eine ausgleichende Verkehrspolitik ohne einseitige Benachteiligung einzelner Verkehrsträger. Es ist Sache des Grossen Rates, hier Gegensteuer zu geben.
