Unfair, unnötig und unbezahlbar: Strasseninitiative 2x NEIN
Die VCS-Strasseninitiative und der Gegenvorschlag verlassen den bewährten Weg des «Miteinander» im Verkehr und zielen auf Konfrontation. Die Auswirkungen wären mehr Unsicherheit für alle, mehr Lärm und Dreck in Wohnquartieren sowie unabsehbare Folgekosten. Heute hat das Komitee «Für eine vernünftige Verkehrspolitik» seine Argumente und die Kampagne für ein doppeltes Nein am 15. November vorgestellt.
Grosses Medieninteresse: (v.l.) Martin Dätwyler (HKBB), Grossrat Christophe Haller (TCS), Marcel Schweizer (GVBS) und Urs Müller (ACS) erklären, warum die Initiative und der Gegenvorschlag Basel-Stadt in die Sackgasse führen.
Die VCS-Strasseninitiative fordert einen umfassenden Ausbau der Trottoirs, Radwege und ÖV-Spuren zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf rund 180 Millionen Franken. Der im Grossen Rat knapp gutgeheissene Gegenvorschlag verfolgt die gleichen Ziele wie die Initiative, will diese aber deutlich günstiger erreichen. Das Komitee «Für eine vernünftige Verkehrspolitik» ist überzeugt, dass beide Vorlagen den Kanton Basel-Stadt in die Sackgasse führen.
MEHRVERKEHR IN QUARTIEREN TRIFFT DIE SCHWÄCHSTEN
Durch die geforderte Umnutzung und Aufhebung von Fahrspuren und die Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptstrassen verlieren die verkehrsorientierten Strassen ihre Leistungs-fähigkeit und damit ihre kanalisierende Wirkung. «Dies führt zu Mehrverkehr in den Quartieren und trifft die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, die Fussgänger», warnt Urs Müller, Vizepräsident ACS beider Basel. Initiative und Gegenvorschlag hätten die Aufhebung von bis zu 1‘800 Parkplätzen zur Folge. Auch diese Massnahme bringe zusätzlichen Suchverkehr und damit Luft- und Lärmemissionen in die Quartiere – und eine weitere Erhöhung der Parkplatznot für Anwohner, Lieferanten und Handwerker.
SOGAR FÜR VELOS UNATTRAKTIV UND GEFÄHRLICH
Initiative und Gegenvorschlag fordern Velorouten auf Hauptstrassen. Dies ist nicht nur unattraktiv, sondern auch gefährlich. Schon heute gehört Basel zu den velofreundlichsten und sichersten Grossstädten der Schweiz. Weitere Verbesserungen sind eingeleitet. «Es gibt keinen Grund, von diesem bewährten Weg abzuweichen und die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen», sagt Martin Dätwyler, Stv. Direktor Handelskammer beider Basel.
TEMPO 30 AM FALSCHEN ORT AUCH FÜR ÖV EIN PROBLEM
In keiner anderen Schweizer Stadt ist der Anteil verkehrsberuhigter Strassen so gross wie in Basel. «Fast zwei Drittel aller Strassen sind Tempo 30-Zonen», sagt Christophe Haller, Präsident TCS beider Basel. «Wenn nun Initiative und Gegenvorschlag Tempo 30 auch auf Hauptstrassen ausweiten möchten, ist dies nicht nur rechtlich problematisch, sondern vor allem unklug.» Das übergeordnete Strassennetz verliere so seine Leistungsfähigkeit mit den entsprechenden negativen Folgen. Sogar ÖV-Unternehmen geben zu bedenken, dass Tempo 30 die Fahrplanstabilität und Sicherheit gefährdet.
WOHLSTAND NICHT AUFS SPIEL SETZEN
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel haben Anspruch auf qualitativ hochstehende und möglichst rasch verfügbare Waren und Dienstleistungen. «Laut Regierungsrat ist eine hervorragende Erreichbarkeit der Wirtschafts- und Wohnregion mit allen Verkehrsmitteln ein essenzieller Standortfaktor im nationalen und internationalen Wettbewerb», erklärt Marcel Schweizer, Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt. Unnötige Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses und ein weiterer Abbau des Parkplatzangebotes gefährden unseren Wohlstand. Schweizer: «Solche Experimente sind gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unhaltbar.»
UNDURCHISCHTIG UND UNSERIÖS
Bei einer konsequenten Umsetzung der Strasseninitiative rechnet die Basler Regierung mit Kosten von 184 Millionen Franken. Der Gegenvorschlag gibt vor, dieselben Ziele mit nur fünf Millionen Franken zu erreichen, das sind 37mal weniger. Das ist nicht plausibel und undurchsichtig. Folgekosten von Staus, Stop-and-go-Verkehr, Umwegfahrten und die dadurch entstehenden volkswirtschaftlichen Kosten sind kaum bezifferbar. Dieses Geld fehlt bei Annahme von Initiative oder Gegenvorschlag für dringend benötigten Infrastrukturausbau und den Unterhalt.
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