USR III: Eine gesicherte Zukunft statt Klassenkampf
Ein Kommentar von Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt:
Ja, die Unternehmenssteuerreform III (USR III), über die wir am 12. Februar abstimmen, ist komplex. Das liegt in der Natur der Sache. Diesen Umstand versuchen die Gegner dieser so wichtigen Reform auszunutzen und schüren gezielt die Verunsicherung: und zwar mit Verschwörungstheorien, Horrorszenarien und buchhalterischen Spekulationen.
Zum Beispiel mit der Mär, dass der Mittelstand geschröpft wird. Die Gegner fabulieren, dass jeder Haushalt 1000 Franken mehr zahlen müsste. Mit Verlaub: Das ist Unsinn. Aus zwei Gründen. Erstens: Die Gegner verschweigen, dass die jetzigen Steuerregimes sowieso abgeschafft werden müssten, die heutigen Einnahmen sind also nicht zu halten. Und zweitens: Die Wirtschaftsentwicklung wird nicht berücksichtigt. Das ist unredlich.
Anschaulich illustriert dies das Beispiel der letzten Unternehmenssteuerreform, der USR II. Schon die früheren Reformen hätten zu katastrophalen Steuerausfällen geführt, behaupten die Gegner. Eine Aussage, die exemplarisch ist für ihre verdrehte und verdrehende Sichtweise. Das sind die Fakten: Die Entwicklung der Steuereinnahmen seit 1990 kennt nur eine Richtung: steil nach oben. So haben sich die Steuereinnahmen des Bundes aus Gewinnen von Unternehmen seit 1990 vervierfacht und belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken jährlich. Diese Entwicklung verdanken wir auch den früheren Unternehmenssteuerreformen, die 1998 und 2011 in Kraft traten. Sie haben den Standort Schweiz fit gemacht und unter dem Strich für steigende Steuereinnahmen gesorgt.
MITTELSTAND PROFITIERT
Und so wird es auch mit der USR III sein. Mit einem Ja zur Steuerreform wird der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Dies wird bestehende Arbeitsplätze sichern und zusätzliche schaffen sowie Einkommen und Steuereinnahmen generieren. Da die Schweiz ein progressives Steuersystem hat, wird davon besonders der Mittelstand profitieren. Das entspricht den Erfahrungswerten aus der Vergangenheit. Alles andere ist Angstmacherei und Klassenkampfrhetorik.
Und wenn wir schon bei falschen Behauptungen sind. Von angeblichen «Milliardengeschenken an Konzerne und ihre Grossaktionäre» kann keine Rede sein. Die betroffenen grossen Unternehmen zahlen nach der USR III gleich viel oder mehr Steuern. Ungerührt behaupten die Gegner das Gegenteil und schüren die Angst vor Steuererhöhungen, Sparpaketen und bankrotten Gemeinwesen. Und eben: Nichts zu machen, ist keine Option. Einen Plan B, wie die international nicht mehr tolerierten Steuerregimes ersetzt werden könnten, haben die Gegner nicht. Das ist grobfahrlässig.
BEI EINEM NEIN WIRD ES TEURER FÜR ALLE
Bleibt das Problem der nicht mehr tolerierten Steuerregimes ungelöst, stehen über fünf Milliarden Franken an Einnahmen aus der Unternehmenssteuer – pro Jahr – und mehr als 150 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Hätte das Referendum Erfolg, müssten die Kantone entweder zusehen, wie Firmen und damit Arbeitsplätze und Steuersubstrat abwandern, oder sie müssten ohne Ersatzmassnahmen und ohne Geld vom Bund die Steuersätze für alle deutlich stärker senken. In beiden Fällen käme es nicht zu weniger, sondern zu mehr Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden.
Die USR III ist ein gut austarierter Kompromiss. Mit einem Ja kann ein faireres Steuersystem eingeführt werden, das KMU und Grossunternehmen nach den gleichen Massstäben besteuert. Und die USR III sichert die Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden langfristig. Darum stimme ich aus Überzeugung Ja.
