Verdikt für eine ausgewogene Verkehrspolitik – zum dritten
Das deutliche Nein zum Veloring ist ein Ja zu einer vernünftigen Verkehrspolitik. Zu einer Verkehrspolitik, welche die verschiedenen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielt. Genau deshalb braucht es die «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbandes. Ein Kommentar von Gewerbedirektor Gabriel Barell.
«Das Nein der Basler Stimmbevölkerung zum Veloring mag vielleicht in seiner Deutlichkeit überraschend gewesen sein, das Ergebnis an sich war es nicht. Es kam mit Ankündigung. Denn es war bereits die dritte überrissene und einseitige Verkehrsvorlage, die von den Baslerinnen und Baslern bachab geschickt worden ist – nach dem Nein zum Erlenmatt-Tram sowie dem doppelten Nein zur VCS-Strasseninitiative und zum Gegenvorschlag. Dies ist ein Zeichen, dass die Mehrheit der Bevölkerung den aktuellen Kurs der Verkehrspolitik nicht mehr mitträgt.
Es ist Zeit für eine Korrektur. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs ist wichtig und soll beibehalten werden. Aber dies soll nicht zulasten der anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer geschehen. Die punktuelle Verbesserung des Veloroutennetzes, dort wo es gefährliche Stellen gibt, oder die Schaffung zusätzlicher Veloparkplätze sind möglich, ohne dass dabei der motorisierte Verkehr schikaniert wird. Es braucht ein Miteinander, kein Gegeneinander.
Steht ein Gewerbler im Stau, verliert Geld, oder überwälzt die Mehrkosten der Kundschaft – beides ist unangenehm.
Die Verkehrssituation, inklusive der Parkiermöglichkeiten, ist schon lange ein Thema bei unseren Mitgliedern. Das zeigte sich beispielsweise schon 2010, als der Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum gegen die erste Vorlage der Parkraumbewirtschaftung ergriffen hatte und die Abstimmung gewann. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von KMU sind auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Wer im Stau steht, verliert Geld, oder überwälzt die Mehrkosten der Kundschaft – beides ist unangenehm.
Oft höre ich die Aussage: Es nützt doch den Gewerbetreibenden, wenn es weniger Autoverkehr gibt, dann gibt es mehr Platz auf den Strassen für sie. Eine etwas naive Vorstellung. Denn wenn man versucht, das Autofahren in Basel-Stadt so unattraktiv wie möglich zu gestalten, um die Leute vom Auto weg zu bringen, führt das zuerst einmal zu einer massiven Verschlechterung der Verkehrssituation. Darunter leiden die KMU. Und die Frage ist, wer den längeren Atem hat: Die Privatpersonen, die vielleicht aufs Auto verzichten könnten, oder die KMU?
Jedes Verkehrsmittel hat seinen sinnvollen und berechtigten Einsatzzweck.
Auf dieses zynische Spiel wollen wir uns nicht einlassen. Und deshalb hat der Gewerbeverband Basel-Stadt die beiden Initiativen ‹Zämme fahre mir besser› und ‹Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer› lanciert und letzten März mit je über 3800 Unterschriften eingereicht. Diese fordern einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik. Es geht darum, in Zukunft alle Verkehrsarten zu fördern. Denn jedes Verkehrsmittel hat seinen sinnvollen und berechtigten Einsatzzweck – das Velo, die Motorräder, Bus und Tram, das Auto, Liefer- und Lastwagen sowie die Fussgänger.
‹Zämme besser› – das muss in Zukunft die Devise in der Basler Verkehrspolitik sein. Damit aus dem Gegeneinander ein Miteinander wird.»
