Verkehrsleitbild: Ideologisch und wirtschaftsschädigend
Mit dem heute präsentierten verkehrspolitischen Leitbild setzt der Regierungsrat weiterhin auf eine nicht nachhaltige, rein ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die dem Wirtschaftsstandort sowie dem gesamten Kanton schadet und die den motorisierten Individualverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern diskriminiert.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt das verkehrspolitische Leitbild entschieden ab. Um die utopischen Ziele des Gegenvorschlags zur Städteinitiative zu erreichen, verfolgt die Regierung weiterhin eine Strategie der gezielten Schikane des motorisierten Individualverkehrs. Für den Gewerbeverband stellt dies kein zukunftsorientiertes Vorgehen dar, welches sich mit einer zukünftigen Entwicklung der Stadt vereinbaren lässt. Dies schädigt den Wirtschaftsstandort und den gesamten Kanton. Der Gewerbeverband kann diese Strategie nicht gutheissen und wird sie mit allen Mitteln bekämpfen.
Ausserdem nimmt der Gewerbeverband mit Unverständnis zur Kenntnis, dass das Erlenmatt-Tram, welches vom Volk abgelehnt wurde, noch immer im Leitbild aufgeführt wird. Und obwohl die Parkraumbewirtschaftung sich noch immer in der Umsetzungsphase befindet, werden bereits neue Verschärfungen angedacht.
«CITY-RING» BRÄCHTE WIRKUNGSVOLLE ENTLASTUNG
Um das untergeordnete Strassennetz vom privaten Motorfahrzeugverkehr zu entlasten und gleichzeitig einen drohenden Stillstand der Stadt zu vermeiden, gibt es für den Gewerbeverband nur eine Möglichkeit: einen raschen Bau des Rheintunnels sowie den Bau einer 2×2-spurigen Westtangente (Gundeli-Tunnel plus Ringschluss) inklusive Anschlussbauwerke in Richtung Leimental und Allschwil. Nur mittels eines solchen «City-Rings» könnte ein Grossteil des Stadtverkehrs auf das übergeordnete Strassennetz geleitet werden, wodurch die Innenstadt vom regionalen Durchgangsverkehr entflechtet wird. Weiterhin ist es essentiell, dass geplante Infrastrukturprojekte wie das Herzstück Regio-S-Bahn endlich vorangetrieben werden. Gerade dieses Projekt bringt ein Vielfaches an Verkehrsentlastung als alle sonstigen wirtschaftsschädigenden Einzelmassnahmen zusammen.
