Verwirrungsstrategie der Gegner der Initiative «Zämme fahre mir besser!»
Der Regierungsrat ergänzt seinen ursprünglichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zämme fahre mir besser!». Damit liegen mittlerweile vier verschiedene Gegenvorschläge auf dem Tisch. Offensichtlich verfolgen die Gegner der Initiative eine umweltpolitische Verwirrungsstrategie, um vom verkehrspolitischen Inhalt der Initiative abzulenken. Diese fordert eine Verkehrspolitik der gleichen Chancen für alle Verkehrsträger.
Das Vorgehen des Regierungsrats Basel-Stadt ist höchst ungewöhnlich. Der Regierungsrat ergänzt eine Woche vor der Behandlung im Grossen Rat seinen eigenen Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!». Er verbindet den Gegenvorschlag mit dem Basler Energiegesetz – und entfernt sich damit noch weiter vom rein verkehrspolitischen Ansatz der Initiative.
VIER GEGENVORSCHLÄGE
Mittlerweile existieren vier Gegenvorschläge; nämlich der ursprüngliche vom Regierungsrat, jener der Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), jener der UVEK-Minderheit und der neue Gegenvorschlag der Regierung. Mit dieser Strategie versuchen die rot-grünen Parteien und der Regierungsrat offensichtlich, vom eigentlichen Inhalt der Initiative abzulenken. Bei den Vorschlägen der UVEK-Mehrheit und des neuen Regierungsvorschlags handelt es sich um energie- und umweltpolitische Ansätze, die kaum einen Zusammenhang mit der verkehrspolitischen Stossrichtung der Initiative haben.
VERKEHRSPOLITIK DES MITEINANDERS
Die Initiative «Zämme fahre mir besser!» fordert eine Verkehrspolitik des Miteinanders. Alle Verkehrsträger (Fussgänger, Velo, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr MIV) haben ihre spezifische Berechtigung und sollen vor vermeidbaren Behinderungen geschützt werden. Ausserdem fordert sie den Verzicht auf unrealistische Reduktions- und Stagnationsziele des MIV. Damit soll das ideologisch motivierte Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsarten beendet werden. Die Stimmbevölkerung hat sich mit dem Nein zur VCS-Strasseninitiative und dem Gegenvorschlag sowie zum Veloring klar gegen eine einseitig gegen den motorisierten Individualverkehr gerichtete Politik ausgesprochen.
Der Gegenvorschlag der UVEK-Minderheit nimmt die grundsätzlichen Anliegen der Initiative «Zämme fahre mir besser!» auf. Er legt allerdings eine Wachstumsbeschränkung der Verkehrsleistung fest, die sich am Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum orientiert.
