Von der Billag-Mediensteuer befreit? Von wegen!
Die neue Billag-Mediensteuer, über die am 14. Juni abgestimmt wird, ist eine Mogelpackung. Sie belastet die Wirtschaft und wird auch für Private schnell teurer werden. Ein Kommentar von Gewerbedirektor Gabriel Barell.
«Wissen Sie, was ein Friedhofsgärtner bei der Arbeit macht? Genau. Er schaut auf seinem Taschen-Fernseher «Glanz und Gloria»! Genauso wie der Strassenbauer am Presslufthammer und der Schreiner an der Kreissäge. Und der Zahnarzt? Er guckt sich natürlich während des Bohrens das «10vor10» von gestern Abend auf seinem Tablet an.
Das ist natürlich Quatsch. Davon scheint aber die neue Billag-Mediensteuer absurderweise auszugehen, über die wir am 14. Juni abstimmen. Alle zahlen künftig Radio- UND Fernsehgebühren, egal, ob sie überhaupt die Sender und Dienstleistungen der SRG konsumieren oder nicht. Das ist neu. Bis jetzt konnte sich selbstverständlich von den Billag-Gebühren befreien lassen, wer die Programme – oder einen Teil davon – nicht nutzte.
Dem Bundesrat ist so viel Selbstbestimmung der Bevölkerung aber offensichtlich ein Dorn im Auge. Und deshalb: Billag-Mediensteuer für alle! Und für viele gleich doppelt.
WIRTSCHAFTS ZAHLT FÜNFMAL MEHR
Unternehmerinnen und Unternehmer auch von kleinen Firmen ab einem Umsatz von 500’000 Franken zahlen für dieselbe aufgezwungene Leistung gleich zweimal, privat und im Betrieb. Wegen dem starken Franken kämpfen viele KMU um ihre Existenz. Statt sie zu entlasten, werden sie mit der absurden Billag-Mediensteuer zur Kasse gebeten.
Diese belastet unsere Wirtschaft jährlich mit rund 200 Millionen Franken. Das ist fünf Mal mehr als heute. Und das obwohl ein Unternehmen gar nicht Radio hören oder Fernsehen schauen kann. Deshalb hat der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum gegen diese Vorlage ergriffen.
ALLE ZAHLEN DIE MEDIENSTEUER
Manchmal höre ich den Einwand: «Aber ein Teil der kleinen Betriebe wird doch von der Billag-Mediensteuer befreit!» Mit Verlaub: Das ist reine Augenwischerei. Heute sind wir offensichtlich schon so weit, dass man bereits dankbar sein sollte, wenn man nicht gleich doppelt besteuert wird! Denn befreit wird niemand. Künftig werden ausnahmslos alle Billag-Mediensteuer zahlen. Jeder Einzelunternehmer zahlt als Privatperson Billag-Mediensteuer, der kleinste Familienbetrieb, egal, welcher Umsatz erzielt wird, zahlt über die Familie Billag-Mediensteuer, und jedes Mikrounternehmen liefert über den Unternehmer oder die Unternehmerin Billag-Mediensteuer ab. Von der Billag-Steuer befreit? Von wegen!
Es macht die unsägliche neue Mediensteuer keinen Deut besser, wenn ein Teil der Unternehmerinnen, der Patrons und deren Angestellten «nur» einfach und nicht doppelt abgezockt wird.
GEBÜHRENERHÖHUNG IN EIGENREGIE
Apropos Augenwischerei. Das Zückerchen der Vorlage ist ja, dass künftig Privatpersonen ein bisschen weniger Billag-Gebühren zahlen sollen. Eine süsse Versprechung, die bald bitter schmecken wird. Denn schaut man die Gebührenentwicklung der letzten Jahre an, dann dürfte es bald für alle teurer werden. Das kann dann übrigens der Bundesrat in Eigenregie entscheiden…
Sorgen wir mit einem klaren Nein dafür, dass Bevölkerung, Gewerbe und Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht noch mehr belastet werden. Wir müssen uns nicht widerstandslos immer mehr Steuern und Abgaben aufbürden lassen.»
