Widersprüchliches aus dem Hause Wessels

06.05.2019

Obwohl die Bilanz des Pilotprojekts Elsässerstrasse schlecht war, will das Bau- und Verkehrsdepartement zusätzliche Dosierstellen auf Hauptverkehrsachsen erstellen, was künstliche Rotlicht-Staus und längere Fahrtzeiten zur Folge hätte. Ein Blick in den regierungsrätlichen Bericht bestätigt den Eindruck eines völlig unausgereiften Konzepts. Dieser bringt nämlich allerlei Widersprüchliches zu Tage.

Der Regierungsrat möchte den Verkehr stärker auf die Hauptverkehrsachsen lenken und die Wohnquartiere entlasten. Dieses grundsätzlich sinnvolle Ziel soll mit einem städtischen Verkehrslenkungskonzept und völlig untauglichen Massnahmen erreicht werden. Konkret sollen sieben Dosierstellen auf wichtigen Ausfallachsen dafür sorgen, dass mittels verlängerter Rotphasen der Verkehr nach Basel verzögert wird.

PILOTPROJEKT GESCHEITERT

Als Basis dieses Konzepts dient ein seit Oktober 2017 laufender Pilotversuch an der Elsässerstrasse. Der Regierungsrat spricht von einem «erfolgreichen Test», die Auswertung des Versuchs deutet allerdings auf das Gegenteil hin. So führte die Dosierstelle nicht nur zu einer längeren Fahrtzeit auf der Elsässerstrasse, sondern auch zu erheblichem Ausweichverkehr auf der Schlachthofstrasse. Die Kapazität des Knotens Elsässerstrasse/ Hüningerstrasse nahm um 12,5 Prozent ab. Die angestrebte Verbesserung der Situation am Voltaplatz wurde trotzdem klar verfehlt.

WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN FÜR DEN MOTORISIERTEN INDIVIDUALVERKEHR

Trotzdem sollen nun sechs weitere Dosierstellen erstellt werden. Ein Blick in den regierungsrätlichen Bericht verrät die wahren Absichten des Bau- und Verkehrsdepartements: So sollen, um unerwünschte Schleichfahrten zu unterbinden, «flankierende Massnahmen» in Form von Geschwindigkeitsreduktionen, Einbahnverkehr und Abbiegeverboten umgesetzt werden. Zudem soll der Verkehr noch stärker einseitig auf Achsen verlagert werden, die heute schon an ihre Kapazitätsgrenzen gelangen wie beispielsweise der Luzernerring oder die Nauenstrasse.

REFERENDUMSFÄHIGKEIT KNAPP NICHT GEGEBEN

Interessant ist auch der Blick auf das Kostenetikett: Die vorgesehenen Massnahmen sollen 1,22 Millionen Franken kosten, was knapp unter die Marke von 1,5 Millionen Franken zu liegen kommt, welche notwendig ist, damit gegen einen Ausgabenbeschluss das Referendum ergriffen werden kann. Ein Schelm, wer Böses denkt. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die ebenfalls vorgesehenen Dosierstellen auf der Johanniterbrücke separat und zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen und finanziert werden sollen. Kostenpunkt allein für diese Massnahme: 1,7 Millionen Franken.

WIDERSPRÜCHLICHE AUSSAGEN ZUR VERKEHRSENTWICKLUNG

Pikant ist zudem, dass der Regierungsrat in seinem Bericht erstmals von einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs auf dem Basler Strassennetz aufgrund von wachsenden
Pendlerströmen spricht. Diese Aussage widerspricht fundamental den offiziellen Verkehrszahlen des Bau- und Verkehrsdepartements, wonach der motorisierte Individualverkehr auf den verkehrsorientierten Strassen zwischen 2010 und 2017 um 5,3 Prozent, derjenige auf den siedlungsorientierten Strassen im gleichen Zeitraum um 2,4 Prozent abgenommen habe. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat die Qualität dieser Zahlen wiederholt angezweifelt. Mit der Ankündigung des Regierungsrates, neu auch auf siedlungsorientierten Strassen Verkehrszählungen durchführen zu wollen, werden diese Zweifel nun definitiv bestätigt.

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