«Zämme besser»: Gegner eröffnen Abstimmungskampf mit «Fake News»
Am 9. Februar 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung Basel-Stadt über die beiden Mobilitätsinitiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Die Gegner verbreiten bereits Falschaussagen.
Falschaussage: Mit einem Ja zu «Zämme fahre mir besser!» gebe es zusätzliche Fahrspuren und neue Parkplätze zulasten von Trottoirs, Busspuren, Bäumen, Quartierpärken und Spielplätzen.
Tatsache ist: Nirgends im Initiativtext ist die Rede von neuen Parkplätzen und zusätzlichen Fahrspuren. Dass bei einem Ja Spielplätze gefährdet sein sollen, ist geradezu absurd und ein leicht zu durchschauender Versuch, der Stimmbevölkerung mit Schreckensszenarien Angst zu machen. Die Initiative «Zämme fahre mir besser!» will lediglich alle Verkehrsträger vor «vermeidbaren Behinderungen und Einschränkungen» schützen. Ein faires Miteinander eben.
Falschaussage: Die Initiative widerspreche der Kantonsverfassung, welche den Vorrang des öffentlichen Verkehrs festschreibt.
Tatsache ist: Mit diesem Vorwurf versuchten BastA!-Mitglieder die Initiative «Zämme fahre mir besser!» gerichtlich zu stoppen. Allerdings scheiterte die Verfassungsklage kläglich. Das Verwaltungsgericht Basel-Stadt wies die Klage in allen Punkten zurück und hielt fest, dass die Initiative im Einklang mit der Kantonsverfassung und dem Bundesrecht umsetzbar sei.
Falschaussage: Die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» wolle die Anzahl öffentlicher Parkplätze stark erhöhen und sei ein Angriff auf Quartierpärke, Spielplätze, Velowege.
Tatsache ist: Im Initiativtext steht kein Wort von einem Parkplatzausbau. Allerdings sollen wegfallende Velo-, Auto- und Rollerparkplätze ersetzt werden. Die Initiative sieht bewusst Ausnahmemöglichkeiten vor, sollte das nicht innerhalb eines bestimmten Radius möglich sein. Eine pragmatische Umsetzung ist garantiert.
Fazit: Die Inhalte der Initiativtexte stützen in keiner Weise die Angstmacher-Argumente der «Zämme besser»-Gegner.
