Ziel: Autos nur noch im Kollektivbesitz und vollbesetzt
Eine knappe Mehrheit des Grossen Rats hat einen «Gegenvorschlag» beschlossen, der die veraltete Anti-Auto-Politik nochmals deutlich verschärfen will. Mit drastischen Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Am 9. Februar kommt auch ein «Gegenvorschlag» zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» zur Abstimmung, der von einer knappen rot-grünen Mehrheit des Grossen Rats beschlossen worden ist. Dieser steht in totalem Widerspruch zu den Zielen der Initiative. Das Ziel: Motorisierte Fahrzeuge – auch wenn sie umweltfreundlich mit einem Elektro- oder Wasserstoffmotor angetrieben werden – sollen nicht mehr in Privatbesitz sein und auf Kantonsgebiet nur noch vollbesetzt genutzt werden.
WIE SOLL DAS UMSETZBAR SEIN?
Dieses auf Basel-Stadt be-schränkte Ziel könnte nur mit massiven Einschränkungen und Verboten erreicht werden. Was würde das für Pendler und Besucher aus anderen Kantonen und dem Ausland bedeuten? Gibt es einen Kontrollapparat an der Grenze, damit keine privaten und nicht vollbesetzten Fahrzeuge nach Basel fahren? Und was passiert, wenn jemand kurzfristig mit einem motorisierten Fahrzeug alleine irgendwohin muss?
Und vor allem: Was bedeutet das für KMU? Die rot-grüne Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (UVEK) spricht in ihrem Bericht zum Gegenvorschlag von «Smart City Logistik» sowie von «mobility for business» als mögliche Lösungen für das Gewerbe – ohne diese Begriffe näher auszuführen. Letzteres bedeutet, dass die Gewerbetreibenden ihre Fahrzeuge bei einer zentralen Plattform mieten oder «teilen» sollen. Ein Vorschlag, der von keinerlei Praxiserfahrung zeugt. Und wie soll das angesichts der oft aufwändigen, individuellen Installationen im Innern der Fahrzeuge umsetzbar sein? Gar nicht.
ANTI-AUTO-POLITIK STATT UMWELTSCHUTZ
Dieser Pseudo-Gegenvorschlag macht deutlich: Es geht den Gegnern von «Zämme besser» nicht um Umweltschutz, da sie auch umweltfreundliche Motorfahrzeuge verbannen wollen. Dem «Gegenvorschlag» liegt eine rückständige Haltung zugrunde, welche motorisierte Mobilität generell ablehnt – unabhängig vom technologischen Fortschritt und emissionsfreien Antrieben. Das Komitee «Zämme besser!» lehnt den nicht zeitgemässen Pseudo-Gegenvorschlag klar ab.
