Der stetige Ausbau des staatlichen Handelns und die Eigendynamik der Verwaltung sind der Ursprung vieler Probleme für die Unternehmen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass sich Monsieur le Bureau wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. So kann die KMU-Wirtschaft wieder freier atmen.
An seiner gestrigen Sitzung hat der Grosse Rat sämtliche Vorstösse aus einem gemeinsamen Vorstosspaket des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP zur Bürokratie-Entlastung von KMU mit deutlichen Mehrheiten an den Regierungsrat überwiesen. Es ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Regulierungskosten.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie Exponentinnen und Exponenten der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben heute ein parlamentarisches Vorstosspaket gegen die zunehmende Regulierungsflut im Kanton Basel-Stadt präsentiert. Damit greifen Wirtschaft und Politik gemeinsam den Appell von der Gewerbetagung Anfang September auf, die steigende administrative und fiskalische Belastung der KMU-Wirtschaft zu reduzieren.
Die Basler Stadtreinigung reduziert künftig ihr Angebot für Gewerbebetriebe und zieht sich auf den gesetzlichen Grundauftrag zurück. Abfälle, welche die normalen Haushaltmengen übersteigen, sollen künftig von Privatunternehmen abgeholt werden.
Musste früher nur Gebühren bezahlen, wer die Programme der SRG nutzte, gilt ab 2019 neu ein «Zwangs-Generalabonnement für alle». Unternehmer, die mehr als 500 000 Franken Umsatz generieren, zahlen gar doppelt. Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative wird diese ungerechte Besteuerung abgeschafft.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen», besser bekannt als Ruhegehaltsinitiative. Die heutigen Ruhegehälter sind überproportional hoch und daher nicht mehr zeitgemäss.
Dem Gewerbeverband Basel-Stadt missfällt der 80-Millionen-«Partnerschaftsdeal» zwischen den beiden Basel. Angesichts der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Universität ist Basel-Stadt jedoch gezwungen, diese Kröte zu schlucken. Durch dieses Geschenk verschlechtert sich die finanzielle Situation von Basel-Stadt erneut, was weitere Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite bedingt. Eine zusätzliche Belastung der KMU-Wirtschaft kommt nicht in Frage.
Das vom Regierungsrat heute vorgestellte Budget 2016 weist trotz Entlastungspaket erneut hohe Mehrausgaben aus. Mit Blick auf die Finanzplanung für die kommenden Jahre fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt erneut eine seriöse Verzichtsplanung – gerade beim Personalaufwand.