Der stetige Ausbau des staatlichen Handelns und die Eigendynamik der Verwaltung sind der Ursprung vieler Probleme für die Unternehmen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass sich Monsieur le Bureau wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert. So kann die KMU-Wirtschaft wieder freier atmen.
Die Initiative «5 statt 7» fordert die Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf und damit verbunden die Abschaffung des Präsidialdepartements. Sie ist eine Riesenchance, unser Staatswesen schlanker und effizienter aufzustellen.
Das Interview des neuen Leiters der Fachstelle Klima im Basler Präsidialdepartement, Till Berger, offenbart eine alarmierende Entwicklung im Präsidialdepartement. Von Demokratie und rechtsstaatlichen Abläufen hält man hier offenkundig nicht allzu viel.
Zukünftig sollen Streaminganbieter wie Netflix und private TV-Sender mit Schweizer Werbefenstern dazu verpflichtet werden, einen Teil ihrer Schweizer Einnahmen in schweizerische Filmproduktionen zu investieren. Zudem sollen die Unternehmen 30 Prozent ihres Filmangebots europäische Produktionen anbieten. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Auch die Delegierten des Gewerbeverbands sagen NEIN zur sogenannten Lex Netflix.
Der Grosse Rat hat an seiner Dezembersitzung einen Investitionsbeitrag zur Instandstellung der Elisabethenkirche beschlossen. Die Notwendigkeit dieser Sanierung ist unbestritten – nicht aber deren Umsetzung. Denn das regionale Steinmetzgewerbe soll durch staatliche Konkurrenz ausgelassen werden. FDP-Grossrat Beat Braun stellt kritische Fragen zur Direktvergabe von Steinmetzarbeiten an die Münsterbauhütte.
Die Subventionen für private Medien sollen auf jährlich 178 Millionen Franken aufgestockt werden. Am 13. Februar stimmt die Schweiz über die Vorlage ab. Hauptprofiteure wären hochrentable Zürcher Grossverlage.
Gastbeitrag von Christian Keller, Primenews
Der Grosse Rat hat an seiner heutigen Sitzung zwei Millionen Franken für die Digitalisierung der Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) bewilligt. Im Zentrum steht dabei das Baubewilligungsverfahren. Damit setzt der Kanton Basel-Stadt eine wichtige Forderung des Gewerbeverbands Basel-Stadt zur administrativen Entlastung der KMU-Wirtschaft um.
Der Grosse Rat hat heute einer Vorlage zwecks vollständiger Verstaatlichung der Gewerbekehrichtabfuhr mit 50 zu 43 Stimmen eine deutliche Abfuhr erteilt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist hocherfreut über diesen Entscheid, der nicht nur für die betroffene Branche selbst von grosser Bedeutung ist sondern auch eine erhebliche Symbolkraft aufweist: Der Staat soll sich in seinem Handeln auf seine Kernaufgaben fokussieren. Anderweitige Leistungen sind wenn immer möglich an Private zu vergeben respektive dem freien Markt zu überlassen.
An seiner gestrigen Sitzung hat der Grosse Rat sämtliche Vorstösse aus einem gemeinsamen Vorstosspaket des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP zur Bürokratie-Entlastung von KMU mit deutlichen Mehrheiten an den Regierungsrat überwiesen. Es ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Regulierungskosten.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie Exponentinnen und Exponenten der Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben heute ein parlamentarisches Vorstosspaket gegen die zunehmende Regulierungsflut im Kanton Basel-Stadt präsentiert. Damit greifen Wirtschaft und Politik gemeinsam den Appell von der Gewerbetagung Anfang September auf, die steigende administrative und fiskalische Belastung der KMU-Wirtschaft zu reduzieren.
Die Basler Stadtreinigung reduziert künftig ihr Angebot für Gewerbebetriebe und zieht sich auf den gesetzlichen Grundauftrag zurück. Abfälle, welche die normalen Haushaltmengen übersteigen, sollen künftig von Privatunternehmen abgeholt werden.
Musste früher nur Gebühren bezahlen, wer die Programme der SRG nutzte, gilt ab 2019 neu ein «Zwangs-Generalabonnement für alle». Unternehmer, die mehr als 500 000 Franken Umsatz generieren, zahlen gar doppelt. Mit einem Ja zur No-Billag-Initiative wird diese ungerechte Besteuerung abgeschafft.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen», besser bekannt als Ruhegehaltsinitiative. Die heutigen Ruhegehälter sind überproportional hoch und daher nicht mehr zeitgemäss.
Dem Gewerbeverband Basel-Stadt missfällt der 80-Millionen-«Partnerschaftsdeal» zwischen den beiden Basel. Angesichts der enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Universität ist Basel-Stadt jedoch gezwungen, diese Kröte zu schlucken. Durch dieses Geschenk verschlechtert sich die finanzielle Situation von Basel-Stadt erneut, was weitere Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite bedingt. Eine zusätzliche Belastung der KMU-Wirtschaft kommt nicht in Frage.
Das vom Regierungsrat heute vorgestellte Budget 2016 weist trotz Entlastungspaket erneut hohe Mehrausgaben aus. Mit Blick auf die Finanzplanung für die kommenden Jahre fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt erneut eine seriöse Verzichtsplanung – gerade beim Personalaufwand.
