Kurze und funktionstüchtige Verkehrswege sind die Lebensadern des Wirtschaftsstandorts Basel. Der Gewerbeverband Basel-Stadt setzt sich ein für eine sichere, kostengünstige und umfassende Mobilität ein – auf der Strasse, der Schiene, zu Wasser und in der Luft.
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen hat bei der Bevölkerung keine Chance. Dies zeigt die von der Verkehrsliga beider Basel – der gemeinsamen Organisation der Wirtschafts- und Verkehrsverbände in beiden Basel – lancierte Petition «NEIN zu Tempo 30 auf Hauptstrassen in Basel-Stadt» eindrücklich: 7’777 Personen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Votum abgegeben.
Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz (IGöV) und der Gewerbeverband Basel-Stadt (GVBS) sind sehr enttäuscht, dass sich die UVEK für den regierungsrätlichen Umgestaltungsvorschlag des Aeschenplatzes ausgesprochen hat. IGöV und Gewerbeverband rufen den Grossen Rat dazu auf, jetzt die Notbremse zu ziehen und das Projekt zwecks gründlicher Überarbeitung zurückzuweisen. In seiner jetzigen Ausgestaltung wäre es bei einer Volksabstimmung nicht mehrheitsfähig.
Die geplante Umgestaltung der Grenzacherstrasse beim Knoten Rankstrasse zeigt exemplarisch auf, wie mit einer künstlichen Verknappung der Mobilitätsflächen Kapazität und Erreichbarkeit des Basler Strassenraums immer stärker eingeschränkt werden. 2010 hatte sich das federführende Bau- und Verkehrsdepartement noch gegen einen Kreisel in der Grenzacherstrasse ausgesprochen – aus Angst vor Rückstau.
Kommt direkt neben der geplanten neuen BVB-Garage zu liegen: Der «Rumpf»-Kreisel an der Grenzacherstrasse.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist entsetzt über die Tatsache, dass der Regierungsrat den radikalen Anti-Mobilitäts-Initiativen Gegenvorschläge gegenüberstellen will und damit die fortschrittsfeindliche Ideologie der Initianten anerkennt. Dass die Regierung die breite Stimmbevölkerung zudem mit dem plumpen Versprechen ködern will, 1000 zusätzliche Bäume pflanzen zu wollen, erachtet der Gewerbeverband Basel-Stadt als billigen Populismus.
Die neutralen Quartiervereine Kannenfeld und St. Johann setzen sich für den raschen Bau des Zubringers Bachgraben Allschwil (ZUBA) ein und haben zu diesem Zweck den Verein IG Pro ZUBA gegründet. Um gegenüber dem Bund die Dringlichkeit des Projekts zu veranschaulichen, hat die IG Pro ZUBA eine Petition lanciert und sammelt Unterschriften.
Die Osttangente zwischen den Verzweigungen Hagnau und Wiese ist insbesondere an Werktagen dauerüberlastet. Und der Verkehr wird in den nächsten Jahrzehnten insbesondere auf den Nationalstrassen weiter zunehmen. Um die Situation zu entschärfen, hat der Bund zusammen mit den beiden Basel den Rheintunnel konzipiert und ausgearbeitet. Im Gespräch mit den KMU News erläutert Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen ASTRA, das Bauprojekt.
Die Wirtschafts- und Verkehrsverbände der Region Basel haben an ihrer heutigen Medienkonferenz eine repräsentative Studie zur Haltung der Basler Bevölkerung über die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen im Kanton Basel-Stadt präsentiert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Zwei Drittel der Befragten lehnen Tempo 30 auf Hauptstrassen ab. Für die Wirtschafts- und Verkehrsverbände ist damit klar: Tempo 30 auf Hauptstrassen schadet nicht nur dem Verkehrsfluss und der Wirtschaft, sondern widerspricht auch dem Willen der Baslerinnen und Basler. Die Verbände lancieren daher eine Petition gegen die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen, die unter www.tempo30-nein.ch unterzeichnet werden kann. Petitionen dürfen von sämtlichen Personen, unabhängig ihres Alters, ihrer Nationalität oder ihres Wohnorts unterschrieben werden.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich überaus enttäuscht über die «Mobilitätsstrategie». Diese stellt eine weitere deutliche Verschärfung der bereits heute sehr einseitigen und MIV-feindlichen Basler Verkehrspolitik dar. Zudem fehlen wichtige Elemente einer realistischen und zukunftsfähigen Mobilitätspolitik. Der Gewerbeverband Basel-Stadt ruft deshalb das Bau- und Verkehrsdepartement dazu auf, die vorliegende Mobilitätsstrategie grundsätzlich zu hinterfragen und umfassend zu überarbeiten.
Der neuste Parkplatzkataster des Bau- und Verkehrsdepartements zeigt es schwarz auf weiss: Der Abbau oberirdischer Parkplätze hat sich seit der Ablehnung der «Zämme besser»-Initiativen wieder stark intensiviert.
Der Baselbieter Landrat hat an seiner Februarsitzung einem Projektierungskredit zum Bau des Zubringers Bachgraben deutlich zugestimmt. Nun kann ein konkretes Bauprojekt für den gut 1,5 Kilometer langen Strassentunnel erarbeitet werden.
Die rot-grüne Mobilitätsfeindlichkeit hat in der heutigen Sitzung des Grossen Rats eine neue Dimension erreicht: Das Parlament hat eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, welche ein flächendeckendes Tempo 30-Regime für den gesamten Kanton fordert.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht über die heute vorgestellte neue Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt.
Die sogenannten «Stadtklima-Initiativen» zielen frontal gegen das Basler Gewerbe. Vordergründig geht es darum, Basel grüner zu machen. In Wahrheit soll jedoch – wie nicht anders zu erwarten – massiv Verkehrsinfrastruktur zurückgebaut werden. Das Nachsehen haben die KMU-Betriebe und die Bevölkerung.
Ende August präsentierten der Gewerbeverband Basel-Stadt und die IG öffentlicher Verkehr eine gemeinsame Gesamtverkehrslösung für den Aeschenplatz und den Bankverein. Die Rückmeldungen waren überwiegend positiv. Jetzt gilt es, den Vorschlag in den weiteren Planungsprozess einzubringen.
Am 26. September 2021 wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» abgestimmt. Worum es geht und weshalb Sie dazu Ja sagen sollten.*
Gegen den Willen des Regierungsrates, der Standortgemeinde Riehen und des Basler Gewerbes hat der Grosse Rat einen massiven Parkplatzabbau auf dem Vorplatz des Friedhofs Hörnli beschlossen. Leidtragende dieser Vorlage sind nicht nur die Besucher des Friedhofs, sondern auch das örtliche Gewerbe sowie die Anwohner. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk.
Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz (IGöV) und der Gewerbeverband Basel-Stadt (GVBS) befürworten eine Erneuerung und Umgestaltung des Aeschenplatzes. GVBS und IGöV präsentierten heute einen gemeinsamen Vorschlag, der das Potenzial für eine breite politische Akzeptanz hat. Der Planungsperimeter wird dabei auf den Bankverein ausgeweitet, welcher verkehrsberuhigt wird. Der Aeschenplatz hingegen wird in seiner Funktion als leistungsfähige Verkehrsdrehscheibe gestärkt.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht ob der heutigen Debatte und des Beschlusses der «Künftigen Parkierungspolitik». Anstatt wie vom Regierungsrat vorgesehen, die Parkplatzverfügbarkeit in den Quartieren zu erhöhen, hat der Grosse Rat das Gegenteil beschlossen. Durch die starre 95-Prozent-Kompensationsregelung wird der Bau neuer Quartierparkings faktisch verumöglicht. Anstelle einer echten «Künftigen Parkierungspolitik» ist ein Scherbenhaufen herausgekommen.
Mobility Pricing gilt als das Wundermittel, wenn es darum geht, Probleme im Zusammenhang mit der Mobilität zu lösen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht der Diskussion über ein echtes Mobility Pricing offen gegenüber. Der Absicht der Basler Regierung, ein einseitig auf den motorisierten Individualverkehr beschränktes Road Pricing einzuführen, erteilt er jedoch die rote Karte.
Das Referendum gegen den rein ideologisch motivierten Parkplatzabbau auf dem Vorplatz des Friedhofs Hörnli ist zustande gekommen. Leidtragende dieser Vorlage wären nicht nur die Besucher des Friedhofs, sondern auch das örtliche Gewerbe sowie die Anwohner. Die Volksabstimmung erfolgt sehr wahrscheinlich am 26. September.
Der Grosse Rat hat an seiner März-Sitzung aus rein ideologischem Antrieb gegen den Willen der Regierung sowie der Standortgemeinde Riehen einen massiven Parkplatzabbau auf dem Vorplatz des Friedhofs Hörnli beschlossen. Leidtragende dieser Vorlage sind nicht nur die Besucher des Friedhofs, sondern auch das örtliche Gewerbe sowie die Anwohner. Das letzte Wort dürfte jedoch die Stimmbevölkerung haben.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt zeigt sich enttäuscht über die vom Regierungsrat vorgestellten Eckpunkte der neuen Mobilitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt. Trotz anderslautender Versprechungen im Rahmen des Abstimmungskampfs zu den «Zämme besser»-Initiativen soll die einseitig MIV-feindliche Basler Verkehrspolitik mit Road Pricing, Fahrverboten und Umweltzonen nochmals deutlich verschärft werden.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt verlangt eine Sistierung der ökologischen Motorfahrzeugsteuerreform bei Nutzfahrzeugen. Nicht nur ist die Revision verfrüht, auch die vorgeschlagenen Variablen zur Berechnung einer ökologischeren Variante sind nicht zielführend. Nutzfahrzeughalter haben derzeit kaum Alternativen auf dem Markt, um auf andere Modelle umzusteigen.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich in seiner Stellungnahme zum Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB für zusätzliche und verbesserte Zugänge zum Bahnhof SBB sowie für eine weitere bauliche Verdichtung aus. Dabei gilt es jedoch, die Bedürfnisse aller Verkehrsträger zu berücksichtigen. Den angedachten massiven Rückbau der Nauenstrasse, einer der wichtigsten Hauptverkehrsachsen Basels, lehnt er daher dezidiert ab.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich im Rahmen der Vernehmlassung zum ÖV-Programm 2022-2025 klar gegen die Erschliessung zusätzlicher Quartiere durch neue Tramlinien aus. Stattdessen ist verstärkt auf den Einsatz von Mehrgelenkbussen zu setzen. Diese sind im städtischen Raum flexibler, kostengünstiger und weniger schadensanfällig als schienengebundene Trams.
Mit der sogenannten «Künftigen Parkierungspolitik» soll der Bau von Quartierparkings in Basel-Stadt stärker gefördert werden. Darüber hinaus werden die rechtlichen Grundlagen für das Parkieren im öffentlichen Raum wie auch auf privatem Grund revidiert. Dem Grossen Rat bietet sich die Chance, die äusserst restriktive Baubewilligungspraxis von Privatparkplätzen endlich zu liberalisieren.
Seit dem 1. Januar 2020 ist das Bundesamt für Verkehr für die Umsetzung des Herzstücks zuständig. Der Kanton Basel-Stadt wiederum muss die hierfür notwendigen Anpassungen der kantonalen Infrastrukturen vorantreiben. Dazu hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Finanzierungsantrag unterbreitet.
Das Beispiel des Rückbauprojekts Hardstrasse zeigt exemplarisch, wie nach der Annahme des «Zämme besser»-Pseudo-Gegenvorschlags alle verkehrspolitischen Dämme brechen. Getrieben von einer romantischen Vision, «den öffentlichen Raum vom Verkehr zu befreien» droht der Strassenraum seine eigentliche Funktion zu verlieren. Von den bürgerlichen Parteien gibt es keinen Widerstand.
Gemäss des neuesten Parkplatzkatasters von November 2019 hat sich das Ausmass des Parkplatzabbaus zwischen 2017 und 2019 gegenüber der Vorperiode entschärft – eine direkte Folge der «Zämme besser»-Initiativen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt pocht nun auf die Einhaltung der Versprechen des Regierungsrates und der Abstimmungssieger vom 9. Februar, endlich Quartierparkings zu ermöglichen.
Das Komitee «Zämme besser!» bedauert das Nein zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Enttäuschend ist zudem, dass die Strategie mit einem Pseudo-Vorschlag knapp erfolgreich war. Die gemachten Versprechungen der Gegenvorschlags-Befürworter müssen bei der Umsetzung eingehalten werden. Mit Blick auf die künftige Parkierungspolitik sind der Bau von Quartierparkings und die Erstellung von Parkplätzen auf privatem Grund zu erleichtern, wie dies in Aussicht gestellt worden ist.
Gewerbepräsident Marcel Schweizer erklärt, warum es am 9. Februar dringend ein Ja zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Und warum der Gegenvorschlag eine Mogelpackung ist.
Eine knappe Mehrheit des Grossen Rats hat einen «Gegenvorschlag» beschlossen, der die veraltete Anti-Auto-Politik nochmals deutlich verschärfen will. Mit drastischen Einschränkungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft.
Die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt hat sich mehrmals gegen einseitige Massnahmen in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Deshalb setzt sich ein breit abgestütztes Komitee für ein Ja zu den Initiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» am 9. Februar ein. Das Ziel ist eine faire, umweltfreundliche und innovationsoffene Verkehrspolitik, welche die Interessen der gesamten Bevölkerung berücksichtigt.
Komiteemitglieder: Gewerbepräsident Marcel Schweizer, CVP-Grossrätin Beatrice Isler, LDP-Bürgergemeinderätin Corinne Eymann-Baier, TCS beider Basel-Geschäftsführer Lukas Ott (v.l.)
Beat Amann ist Inhaber des Orthopädie-Schuhtechnik-Unternehmens AMANN.ch AG an der Rosentalstrasse. Die gute Erreichbarkeit, auch mit dem Auto, ist für ihn zentral. Er plädiert für eine Politik, die keine Verkehrsträger benachteiligt.
Der Aeschenplatz ist einer der komplexesten und wohl unbeliebtesten Verkehrsknotenpunkte in Basel. Gleichzeitig ist er aber auch die Aorta des zentrumsnahen Strassensystems. Seit Jahrzehnten versuchen Planer, Ingenieure und Politiker den Platz und die Verkehrsströme neu zu gestalten – bislang erfolglos. Nun nimmt SVP-Grossrat Beat Schaller einen neuen Anlauf.
Die rot-grüne Mehrheit des Grossen Rats hat im Oktober dem Ausgabenbericht «Städtische Verkehrslenkung Basel» zugestimmt. Es handelt sich hierbei jedoch weniger um ein Lenkungs- als vielmehr um ein Stau-Erzeugungskonzept. Wir zeigen Ihnen, wo Sie inskünftig länger im Stau stehen.
Am 9. Februar 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung Basel-Stadt über die beiden Mobilitätsinitiativen «Zämme fahre mir besser!» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer». Die Gegner verbreiten bereits Falschaussagen.
Obwohl ein Pilotprojekt gescheitert ist, hat der Grosse Rat heute beschlossen, weitere sogenannte Dosierstellen in Basel-Stadt zu errichten. Mit diesen künstlichen Staus wird sich der Zeitverlust für Gewerbetreibende und die Bevölkerung weiter erhöhen und der Ausweichverkehr zunehmen. Statt neuen Blockaden braucht es eine Politik des Miteinanders, wie sie die «Zämme besser»-Initiativen fordern.
Das Elektrotechnik-Unternehmen Selmoni fand in Basel-Stadt keinen grösseren Standort mit genügend Parkplätzen. In einem Jahr zieht das Unternehmen mit 600 Mitarbeitenden nach Münchenstein. René Fässler, Vorsitzender der Geschäftsleitung, kritisiert die zunehmend gewerbeunfreundliche Verkehrspolitik in Basel-Stadt.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt bedauert den heutigen Entscheid des Grossen Rates, der Initiative «Zämme fahre mir besser!» einen Pseudo-Gegenvorschlag gegenüberzustellen, der faktisch ein weitreichendes Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen zum Ziel hat. Ein austarierter Kompromissvorschlag, welcher sowohl die umwelt- und klimapolitischen Ziele des Regierungsrats als auch die verkehrspolitischen Anliegen der Initiative berücksichtigt hätte, wurde zurückgewiesen. Nun hat das Stimmvolk das letzte Wort.
Am Mittwoch berät der Grosse Rat die Initiative «Zämme fahre mir besser!». Der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind bereit, die umwelt- und klimapolitischen Forderungen der Regierung und der rot-grünen Kommissionsmehrheit weitgehend zu akzeptieren. Ihr Kompromissvorschlag berücksichtigt auch die verkehrspolitischen Ziele der Initiative. Im Weiteren appellieren der Gewerbeverband Basel-Stadt und die bürgerlichen Parteien an die GLP, auf unehrliche Spielchen zu verzichten.
Das Elektroinstallations- und Gebäudetechnikunternehmen ETAVIS Kriegel+Schaffner AG beschäftigt 740 Mitarbeitende. Die Verkehrssituation ist eine grosse Herausforderung, sagt Andreas Fiechter, Leiter Region Nord und Vizepräsident des Verbands Basler Elektroinstallationsfirmen. Es brauche konstruktive Lösungen, wie sie die «Zämme besser»-Initiativen fordern.
Der Regierungsrat ergänzt seinen ursprünglichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Zämme fahre mir besser!». Damit liegen mittlerweile vier verschiedene Gegenvorschläge auf dem Tisch. Offensichtlich verfolgen die Gegner der Initiative eine umweltpolitische Verwirrungsstrategie, um vom verkehrspolitischen Inhalt der Initiative abzulenken. Diese fordert eine Verkehrspolitik der gleichen Chancen für alle Verkehrsträger.
Die knappe rot-grüne Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will mit einem Pseudo-Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» die einseitige und konfrontative Basler Verkehrspolitik weiter verschärfen. Anstatt einen Kompromiss anzustreben, der eine Politik des Miteinander zum Ziel hat, sollen einzelne Verkehrsarten noch stärker benachteiligt werden. Der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit hat faktisch ein weitreichendes Verbot des Privatbesitzes von Motorfahrzeugen zum Ziel. Der Gewerbeverband Basel-Stadt kritisiert dieses unlautere Vorgehen.
Während Einwohner und Arbeitgeber die mangelnde Attraktivität Basels für den motorisierten Individualverkehr und das laufend schrumpfende Parkplatzangebot kritisieren, schwärmt das Bau- und Verkehrsdepartement in den höchsten Tönen von der Erreichbarkeit des Kantons Basel-Stadt für alle Verkehrsträger. Zeit für eine praxisorientiertere Verkehrspolitik.
Der Grosse Rat hat heute eine Motion von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann abgelehnt, die ein Moratorium für die weitere Westring-Planung forderte. Der Gewerbeverband Basel-Stadt freut sich über diesen wegweisenden Entscheid des Grossen Rates und begrüsst es, dass eine solch destruktive Denkverbotspolitik nicht mehrheitsfähig ist.
An seiner Juni-Sitzung wird sich der Grosse Rat voraussichtlich gleich mit zwei Vorstössen befassen, welche die Basler Autobahnplanung um Jahre zurückzuwerfen drohen: Gefordert werden ein Denkverbot für die weitere Westring-Planung sowie der Abriss der heutigen Osttangente. Beide Vorstösse sind zwingend abzulehnen.
Obwohl die Bilanz des Pilotprojekts Elsässerstrasse schlecht war, will das Bau- und Verkehrsdepartement zusätzliche Dosierstellen auf Hauptverkehrsachsen erstellen, was künstliche Rotlicht-Staus und längere Fahrtzeiten zur Folge hätte. Ein Blick in den regierungsrätlichen Bericht bestätigt den Eindruck eines völlig unausgereiften Konzepts. Dieser bringt nämlich allerlei Widersprüchliches zu Tage.
Nach dem Wettstein-Quartier wurden nun auch im Iselin-Quartier rund 80 Parkplätze der Blauen Zone in gebührenpflichtige Parkplätze mit Parkuhr umgewandelt. Solche Massnahmen mögen die Parkplatzsituation für Anwohner und Gewerbetreibende kurzfristig zwar etwas entschärfen. Der grundsätzliche Mangel an Parkflächen wird dadurch jedoch nicht behoben – im Gegenteil.
Die Stadt Basel wächst und wächst. Der steigenden Nachfrage tritt der Kanton mit zusätzlichem Wohnraum und Ausweitung des ÖV-Angebotes entgegen – nur die Zahl der Parkplätze wird seit Jahren abgebaut. Und jetzt sollen die Parkkartenpreise verdoppelt werden. Das ist nicht akzeptabel, deshalb hat der ACS beider Basel mit anderen die «Gesetzesinitiative für erschwingliche Parkgebühren» lanciert.*
Der Regierungsrat hat seinen Gegenvorschlag zur Initiative «Zämme fahre mir besser!» kommuniziert. Auch wenn kurz vor Weihnachten unter den Baum gelegt – als Geschenk für die Initianten genügt der Gegenvorschlag trotzdem nicht wirklich. Erfreulich ist der Verzicht auf das 10-Prozent-Reduktionsziel. Andere Änderungen scheinen aber die bisherige Verkehrspolitik zementieren zu wollen.
Der Bundesrat sieht für den nächsten Ausbauschritt der Schweizer Bahninfrastruktur Geldmittel zur Behebung von Engpässen auf den Zulaufstrecken und neue Haltestellen vor. Für das Herzstück sollen aber nur Planungs-, jedoch keine Projektierungsmittel bereitgestellt werden. Das ist inakzeptabel. Mit einer breit abgestützten Petition wird nun weiter Druck aufgebaut.
Am 23. November informierten das Tiefbauamt und die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) über die anstehenden Baustellen im nächsten Jahr. Es gibt mehrere grosse Vorhaben.
Die Regierungen beider Basel sowie das Bundesamt für Strassen legten eine gemeinsame Strategie für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes in der Region vor. Dieses würde die Quartiere und Agglomerationsgemeinden massiv vom Verkehr entlasten. Kritik kommt aus dem linken Lager. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) nimmt Stellung.
Der Richtplan Mobilität ist das strategische Planungsinstrument der kantonalen Verkehrspolitik. Die derzeit vorliegende Revision ist einseitig gegen die Interessen des motorisierten Individualverkehrs (MIV) gerichtet und widerspricht damit der «Zämme besser»-Philosophie. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert eine gleichwertige Behandlung der einzelnen Verkehrsträger und den Verzicht auf überflüssige Teilrichtpläne.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt spricht sich im Rahmen seiner Stellungnahme zur «Künftigen Parkierungspolitik» dezidiert gegen eine Erhöhung der Parkgebühren aus. Solange der stetige Abbau von oberirdischen Parkflächen nicht gestoppt wird, ist er nicht bereit, zu solchen Massnahmen Hand zu bieten. Zu begrüssen ist hingegen die Absicht des Regierungsrates, die Mitfinanzierung von privaten Quartierparkings durch den Kanton zu ermöglichen.
Nach dem klaren Urteil des Verfassungsgerichts zur Rechtsgültigkeit der Initiative «Zämme fahre mir besser!» fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt, dass die weitere Behandlung der Initiative im politischen Prozess rasch vorangetrieben wird. Dasselbe gilt für die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», bei welcher der Regierungsrat leider jegliche Gesprächsbereitschaft vermissen lässt. 
Der frühere Basler CVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes Basel-Stadt Markus Lehmann plädiert in seinem Gastbeitrag für den Gundelitunnel und kritisiert die Verhinderungspolitik der Gegner.
Der frühere Landratspräsident Hans-peter Frey ist Präsident der «IG Umfahrungsstrasse Allschwil – stadtnahe Tangente». Im Interview erklärt er, warum es dieses Projekt braucht und wie Basel-Stadt davon profitiert.
Der Regierungsrat Basel-Stadt hat sich in seinem Bericht sorgfältig und ausführlich mit der Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative «Zämme fahre mir besser» beschäftigt. Für die Regierung ist klar: Die Initiative verstösst nicht gegen bundesrechtliche Vorgaben. Der Grosse Rat bestätigte die rechtliche Zulässigkeit am 19. September 2017 mit grosser Mehrheit – mit 81 gegen elf Stimmen. BastA!-Grossrat Beat Leuthard und Parteikollege Urs Müller wollen dies nicht akzeptieren. Sie haben Verfassungsklage gegen den Grossratsbeschluss eingereicht, wie diverse Medien heute berichten.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich auch der Regierungsrat für die Abschaffung des unrealistischen 10-Prozent-Reduktionsziels für den motorisierten Individualverkehr ausspricht. Es handelt sich dabei um eine Kernforderung der Initiative «Zämme fahre mir besser» des Gewerbeverbands Basel-Stadt, zu welcher der Regierungsrat heute seinen Bericht vorgelegt hat.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt die geplanten Einschränkungen zum Bau von Parkplätzen auf privatem Grund vollumfänglich ab. Die vorgesehene Revision des Bau- und Planungsgesetzes sowie der Parkplatzverordnung führen zu einer schlechteren Erreichbarkeit für den motorisierten Individualverkehr und neuen bürokratischen Hürden für Eigentümer. Stattdessen fordert der Gewerbeverband die Aufhebung der heutigen Maximalzahlen.
Schon wieder sorgt das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) mit einer fragwürdigen Strassenumgestaltungsvorlage für Irritationen. In der St. Alban-Anlage sollen 18 Parkplätze ersatzlos gestrichen werden. Dies als Kompensationsmassnahme für das neue Parkhaus Kunstmuseum – obwohl dazu die rechtliche Grundlage fehlt.
Unredliche Begründung: Die Parkplätze (gelb) liegen nicht im Kompensationsradius (rot) des Kunstmuseumparkings.
Das deutliche Nein zum Veloring ist ein Ja zu einer vernünftigen Verkehrspolitik. Zu einer Verkehrspolitik, welche die verschiedenen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielt. Genau deshalb braucht es die «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbandes. Ein Kommentar von Gewerbedirektor Gabriel Barell.
Am 21. Mai entscheidet die Basler Stimmbevölkerung über den sogenannten Veloring. Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt das Ansinnen ab. Für den 25 Millionen teuren Veloring gibt es schlichtweg keinen Bedarf. Zudem verstärkt er die Politik des Gegeneinanders der Verkehrsträger und widerspricht der Maxime «Zämme besser» des Gewerbeverbandes.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat sich in seiner Stellungnahme zum Sachplan Verkehr für den raschen Bau eines vierspurigen Rheintunnels mit Zu- und Abgängen in Richtung Deutschland und Frankreich ausgesprochen. Ein weiteres wichtiges Projekt ist der Gundeli-Tunnel.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat den heute kommunizierten Variantenentscheid zum Herzstück Regio-S-Bahn erfreut zur Kenntnis genommen. Das Projekt bietet nicht nur verkehrstechnisch, sondern auch städtebaulich grosse Chancen. Für die KMU-Wirtschaft handelt es sich um das volkswirtschaftlich bedeutendste ÖV-Projekt der nächsten Jahrzehnte.
Visualisierung Haltestelle Mitte, Ausgang Schifflände (Quelle: Herzog de Meuron)
Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat heute seine beiden Initiativen «Zämme fahre mir besser» und «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» mit je über 3800 Unterschriften der Staatsschreiberin Barbara Schüpbach überreicht. Die Botschaft ist klar: Basel-Stadt hat genug vom unsinnigen Gegeneinander-Ausspielen der verschiedenen Verkehrsträger.
Am 12. Februar 2017 kommt der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zur Abstimmung. Eine langfristig gesicherte Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Strassennetzes hilft auch dem regionalen Gewerbe. Der Gewerbeverband Basel-Stadt plädiert für ein Ja zur Vorlage.
Gegen den am 9. November 2016 vom Grossen Rat beschlossenen Kredit von 25 Millionen zur Realisierung eines «Velorings» haben verschiedene Organisationen und Parteien das Referendum ergriffen. Trotz Sammelfrist über die Festtage ist das Referendum von rund 3800 Personen unterzeichnet und am heutigen 6. Januar 2017 eingereicht worden.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt das von den Verkehrsverbänden ACS und TCS zusammen mit den Parteien LDP und SVP sowie der Handelskammer beider Basel ergriffene Referendum gegen den Veloring. Die Vorlage ist unrealistisch und spielt die Verkehrsträger unnötigerweise gegeneinander aus.
Mit zwei Volksinitiativen will der Gewerbeverband Basel-Stadt eine Trendwende in der Basler Verkehrspolitik herbeiführen: «Zämme besser» heisst die Devise. Dabei können wir auf die Unterstützung zahlreicher Verbündeter zählen. Im Interview erzählt Maurus Ebneter, Vorstandsdelegierter des Wirteverbandes Basel-Stadt, warum die Wirte sich aktiv für die beiden Initiativen engagieren.
Ein Highlight jagt das nächste: Am 19. Januar 2016 stand mit dem Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard zum Thema Gotthard bereits ein zweiter Höhepunkt in diesem noch kurzen Jahr an – nach dem Neujahrsempfang 2016. Der Gewerbeverband Basel-Stadt durfte in der Schalterhalle der UBS rund 350 Interessierte begrüssen.
Die VCS-Strasseninitiative und der Gegenvorschlag verlassen den bewährten Weg des «Miteinander» im Verkehr und zielen auf Konfrontation. Die Auswirkungen wären mehr Unsicherheit für alle, mehr Lärm und Dreck in Wohnquartieren sowie unabsehbare Folgekosten.
An einem vielbesuchten Informationsanlass des Gewerbeverbands Basel-Stadt wurden die beiden Hafenprojekte «Gateway Basel Nord» und das «Trimodale Container Terminal Weil am Rhein» zum ersten Mal einander gegenübergestellt. Es folgte eine engagierte Diskussion über die Vor- und Nachteile der beiden Projekte.
Das Herzstück der Regio-S-Bahn ist das wichtigste ÖV-Projekt der nächsten Jahrzehnte. «Von diesen Durchmesserlinien würden alle profitieren», betonte Gewerbedirektor Gabriel Barell an einer Pressekonferenz zusammen mit der Starken Region und anderen Wirtschaftsverbänden.
Mit dem heute präsentierten verkehrspolitischen Leitbild setzt der Regierungsrat weiterhin auf eine nicht nachhaltige, rein ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die dem Wirtschaftsstandort sowie dem gesamten Kanton schadet und die den motorisierten Individualverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern diskriminiert.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Grossen Rates, der VCS-Strasseninitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser steht der Initiative bezüglich Radikalität in nichts nach und gefährdet den Standort.
Mit den heute vom Regierungsrat kommunizierten Anpassungen am Verkehrskonzept Innenstadt kommen die Behörden endlich den Forderungen des Gewerbes nach einer liberaleren Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt nach. Das Basler Gewerbe wird die Umsetzung genau verfolgen und pocht auf eine unbürokratische Bewilligungspraxis.
Mit seiner Strassen-Initiative will der VCS den Verkehr auf Basels Strassen massiv behindern und einen flächendeckenden Abbau der Parkplätze erzwingen. Auch die beiden Gegenvorschläge sind untauglich. Nun ist der Grosse Rat gefordert, diesen Irrsinn zu stoppen.
Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst, dass der Kanton Basel-Stadt dem Projekt Rheintunnel eine hohe Priorität beimisst. Das zugrundeliegende und heute vorgestellte Strategiepapier «Hochleistungsstrassen im Raum Basel» selbst und die Priorisierung der übrigen Massnahmen lehnt der Gewerbeverband hingegen ab.
