Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses der SNB vom 15. Januar 2015 hat von einem Tag auf den anderen zu einem Wettbewerbsverlust der Schweizer Wirtschaft gegenüber dem europäischen Ausland gesorgt. Die Kosten sind für viele Unternehmen um 20 Prozent angestiegen respektive die Margen haben sich reduziert.
Diese Problematik wird dadurch verschärft, dass unsere Unternehmen aufgrund der immer stärker ausufernden Regulierungs- und Abgabenlast in ihrer unternehmerischen Freiheit mehr und mehr eingeschränkt werden. Damit unsere KMU im internationalen Wettbewerb bestehen können, müssen sie von diesen Fesseln befreit werden.
Auf nationaler Ebene ist eine Reihe von Massnahmen diskutiert und lanciert worden. Und auch andere regionale Wirtschaftsverbände beschränken sich auf die nationale Perspektive und adressieren allgemeine Forderungen an Bern, in der Hoffnung, dass man dort dann schon aktiv werden würde. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hingegen setzt den Fokus auf Basel, wo wir selber etwas bewegen können. Die Frage ist: Wo können die Basler Politik und die Behörden die hiesigen KMU entlasten?
Der Gewerbeverband Basel-Stadt und der Arbeitgeberverband Basel befragten betroffene Unternehmen und Branchenvertreter und erarbeiteten aufgrund der Rückmeldungen ein Entfesselungspaket für KMU.
Dieses Enfesselungspaket wurde am 20. April 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bereits im Vorfeld wurde Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin darüber informiert. Weitere Gespräche mit der Regierung haben bereits stattgefunden. Wir erwarten von der Regierung und Behörden, dass sie möglichst rasch möglichst viele der Forderungen umsetzen. Diesbezüglich konnte am 10. Juli 2015 ein erster Erfolg gefeiert werden.
Da die Regierung jedoch auf weitere äusserst wichtige Bereich nicht einging lancierte der Gewerbeverband an seiner Gewerbetagung vom 10. September 2015 ein zehnteiliges Vorstosspaket zu den Themen, Erreichbarkeit, Gebühren und Attraktivität der Stadt.
Der Grosse Rat hat im November und Dezember 2015 neun dieser zehn Vorstösse zugestimmt! Einer dieser Vorstösse, die Motion von Remo Gallacchi (CVP) für einen öffentlich verfügbaren Gebührenkatalog, wurde im März 2016 vom Grossen Rat definitiv an den Regierungsrat überwiesen.
Die übrigen acht Vorstösse sind weniger verbindlich als die obengenannte Motion. Der Gewerbeverband hält den Druck auf den Regierungsrat hoch, damit die Vorstösse möglichst rasch umgesetzt werden. Aber auch der einzige Vorstoss, der vom Grossen Rat abgelehnt wurde, die Motion von Christophe Haller (FDP) für einen quantitativen und qualitativen Ersatz von aufgehobenen Parkplätzen ist noch nicht vom Tisch. Diese Forderung ist Teil der Volksinitiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer», die der Gewerbeverband zusammen mit der Initiative «Zämme fahre mir besser» lanciert hat.
