Der Regierungsrat Basel-Stadt lehnt die Motion von Alex Ebi zur Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen unverständlicherweise ab. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hält diese Haltung für falsch und appelliert an den Grossen Rat, in zweiter Lesung an der Motion festzuhalten. Dies umso mehr, als er die Motion bereits in erster Lesung unbestritten mit 92 Ja- zu 1 Nein-Stimme befürwortete.

Basel baut – und das ist gut so. Fernwärmeausbau, Gasstilllegung und weitere Bauvorhaben auf der Allmend sind Investitionen in die Zukunft der Stadt. Sie sind auch die Konsequenz des Netto-Null-Ziels im Rahmen von Basel 2037. Dafür investiert der Kanton über eine halbe Milliarde Franken in die Infrastruktur.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat stets betont: Das Basler Gewerbe ist Teil von Basel 2037 und trägt die Transformation mit. Doch wer diese Lasten direkt aufgrund der Baustellen vor der eigenen Haustür trägt, verdient Unterstützung, wenn die eigene Existenz deswegen auf dem Spiel steht.

Unternehmerinnen und Unternehmer bangen um ihre Existenz

Viele Betriebe geraten durch die langen und überlanganhaltenden Bauarbeiten in existenzielle Schwierigkeiten. Restaurants, Detailhändlerinnen und Gewerbetreibende verlieren Kundschaft, leiden unter blockierten Zugängen oder unbenutzbaren Terrassen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht im konstanten Austausch mit den Betroffenen und erhält laufend neue Rückmeldungen von Unternehmerinnen und Unternehmern, die um ihre Existenz bangen.

«Das Entschädigungssystem greift in der Praxis nicht, obwohl die Unternehmen durch die Baustellen existenziell bedroht sind. Die Hürden sind so hoch, dass kaum ein Betrieb Anspruch geltend machen kann. Uns ist nicht bekannt, dass ein einziger Betrieb auf dem einfachen administrativen Weg Entschädigung erhalten hat, und der Rechtsweg wäre für kleine und mittlere Betriebe finanziell und zeitlich schlicht nicht zu stemmen», sagt Tamara Hunziker, Leiterin Politik & Kommunikation beim Gewerbeverband Basel-Stadt.

Andere Städte machen es vor

Ein Blick in andere Städte zeigt: Es geht auch anders. Die Westschweiz zeigt Wege auf. Die Stadt Lausanne zum Beispiel entschädigt baustellenbetroffene Betriebe seit dem 1. Februar 2026 mit bis zu 3000 Franken pro Monat. Die Kriterien dort sind klar und leicht zu handhaben. Der Verwaltungsaufwand ist gering. Genf zieht nach. Der Basler Regierungsrat hingegen behauptet, ein solches Modell sei in Basel nicht niederschwellig realisierbar.

«Andere Schweizer Städte zeigen, dass es geht – Basel könnte es genauso einfach machen. Ein solcher Unterstützungsfonds wäre auch hier rasch umsetzbar. Klare, niederschwellig ausgearbeitete Kriterien, überschaubarer administrativer Aufwand und Kosten, die im Vergleich zum Bauvolumen von mehr als 500 Millionen Franken geradezu verschwindend gering sind. Bereits mit einem vergleichsweise kleinen finanziellen Beitrag liesse sich für die betroffenen Basler Betriebe spürbar viel erreichen», so Tamara Hunziker weiter.

Grosser Rat muss standhaft bleiben

Der Gewerbeverband Basel-Stadt appelliert deshalb an den Grossen Rat, in zweiter Lesung standhaft zu bleiben und die Motion Ebi zu überweisen, so wie er dies bereits in erster Lesung mit 92 Ja- zu 1 Nein-Stimme überdeutlich gemacht hatte. Die Betriebe, die unsere Innenstadt beleben und nach dem Ende der Baustellen noch da sein sollen, verdienen ein funktionierendes Instrument, das schnell und gezielt wirkt.