Mit der Ausweitung der Photovoltaikpflicht auf Bestandsbauten will der Regierungsrat den Ausbau der solaren Nutzung auf Dächern und an Fassaden im Kanton Basel-Stadt vorantreiben. Die Einführung dieser Nutzungspflicht lehnt der Gewerbeverband Basel-Stadt ab.

Die Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage greift aus Sicht des Gewerbeverbandes Basel-Stadt unverhältnismässig stark in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ein. Mit einem anreizorientierten Ausbau der Photovoltaik auf geeigneten Dächern und Fassaden erscheint zeitgleich ein milderes und gleich geeignetes Mittel zur Zielerreichung gegeben.

Überhöhtes Zubau-Ziel
Das Ausbauziel hält der Gewerbeverband Basel-Stadt ferner für überhöht. Das Ziel entspricht nahezu dem gesamten technischen Photovoltaikpotenzial im Kanton Basel-Stadt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert daher, dass der Regierungsrat bei der Festlegung des PV-Zubau-Ziels der hohen Siedlungsdichte, der tiefen Wohneigentumsquote, dem geringen Anteil an Einfamilienhäusern und der speziellen Gebäudestruktur mit mehrheitlich grossen Mehrfamilienhäusern im Kanton Basel-Stadt Rechnung trägt.

Unsicherheiten bei der Finanzierung
Die Einschätzung des Regierungsrates zurück, wonach sich die Kosten für Photovoltaikanlagen in naher Zukunft halbieren werden, weist der Gewerbeverband Basel-Stadt ebenfalls zurück. Die bisherigen Zahlen deuten eher auf eine Trendumkehr bei den spezifischen Kosten hin, wobei die Preissteigerungen in erster Linie auf die Nachfragesteigerung zurückzuführen sind, die zu einer Kapazitätsauslastung der Installationsunternehmen geführt hat

Konkurrierender Nutzungsanspruch
Der Gewerbeverband Basel-Stadt stellt zudem fest, dass die Forderung nach energetischer Nutzung teilweise in Konkurrenz zu anderen Nutzungsansprüchen steht (i.a. Dachbegrünungen) bzw. dass das Interesse an energetischer Nutzung anderen allgemeinen Schutzinteressen entgegensteht. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wünscht in diesem Zusammenhang, dass dieser konkurrierender Nutzungsanspruch durch den Regierungsrat anerkannt und im Rahmen einer Prioritätenordnung geregelt wird.

Hoher Fachkräftebedarf
Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften bildet bisher einen wesentlichen Engpass bei der Bewältigung des Marktwachstums. Der Gewerbeverband Basel-Stadt schätzt, dass das Ausbauziel gemäss Regierungsratsbeschluss die Ausbildung und Besetzung von rund 400 bis 500 zusätzlichen Vollzeitstellen erfordert und fordert in diesem Zusammenhang eine Unterstützung durch den Kanton in Form einer Subjektfinanzierung, so dass die Ausbildung einer grossen Anzahl neuer Fachkräfte rasch erfolgen kann.

Stellungnahme zum Ratschlag zur Förderung der Photovoltaikinfrastruktur an Gebäuden im Kanton Basel-Stadt