03.04.2025

VORSCHAU AUF DIE APRILSITZUNG DES GROSSEN RATS
Im Vorfeld der Aprilsitzung des Grossen Rates informiert der Gewerbeverband Basel-Stadt über die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Themen und nimmt dazu Stellung. Themen sind unter anderem die Unterstützung von Lehrbetrieben zur besseren Integration von Jugendlichen mit besonderem Ausbildungsbedarf sowie Änderungen im Baubewilligungsverfahren.
Mehr Schulungen für Ausbilder: Regierungsrat soll zunächst Bedarf prüfen
Der Grosse Rat behandelt zunächst eine Motion, die darauf abzielt, die Kompetenzen von Berufsbildnerinnen und Berufsbildnern im Umgang mit Jugendlichen – insbesondere mit besonderem Förderbedarf – zu stärken. Dadurch soll die Zahl der Lehrvertragsauflösungen reduziert werden. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt das Anliegen grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass viele Lehrbetriebe bereits über Berufsbildnerinnen und Berufsbildner mit fundierten Kenntnissen im Umgang mit förderbedürftigen Lernenden verfügen. Daher fordert der Verband, dass der Regierungsrat zunächst den tatsächlichen Bedarf an zusätzlichen Massnahmen prüft. Sollte dieser bestehen, sind entsprechende Massnahmen unter Einbezug der Berufs- und Branchenverbände zu erarbeiten.
Rückkehr zum Gebietsprinzip im Baubewilligungsverfahren
Der Grosse Rat befasst sich ferner mit einer Motion zur Wiedereinführung des Gebietprinzips im Baubewilligungsverfahren. Die Motionäre Michael Hug und Daniel Albietz argumentieren darin, dass die Rückkehr zu diesem bewährten System die Bearbeitungszeiten von Baugesuchen verkürzen würde. Der Regierungsrat lehnt die Überweisung des Vorstosses jedoch ab. Aus Sicht des Gewerbeverbands hatte das frühere Modell, bei dem jeder Bauinspektor für ein bestimmtes Gebiet zuständig war, den Vorteil, dass die Inspektorinnen und Inspektoren mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut waren. Dadurch konnten sie schneller und gezielter auf die Anliegen der Bauherrschaft reagieren, was den Bauprozess insgesamt beschleunigte. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt daher die Motion.
Forderung nach Anpassung des Arbeitsrechts zum Erhalt von Quartierläden
Schliesslich ist der Regierungsrat bereit, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel, die Definition des Familienbetriebs im Arbeitsgesetz dahingehend zu erweitern, dass auch Geschwister und andere Verwandte in Familienbetrieben sonntags arbeiten dürfen. Die Regelung im Arbeitsgesetz, wonach nur Ehegatten sowie Verwandte in auf- und absteigender Linie sonntags arbeiten dürfen, schränkt aus Sicht des Gewerbeverbands die Quartierläden unnötig ein und gefährdet deren Fortbestand. Besonders betroffen sind Quartierläden, die auf die Mithilfe von Geschwistern oder nahen Verwandten angewiesen sind und deshalb aufgrund der geltenden arbeitsgesetzlichen Regelung am Sonntag geschlossen bleiben müssen. Über die Einreichung der Standesinitiative entscheidet letztlich der Grosse Rat.
25.5087 | Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend Gestaltung von nachhaltig erfolgreichen Matching – Prozessen zwischen Jugendlichen und Lehrbetrieben in der Berufslehre | überweisen | ||
25.5089 | Motion Ivo Balmer und Konsorten betreffend Rahmenausgabebewilligung für den aktiven Landerwerb | nicht überweisen | ||
25.5031 | Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend zukunftsfähige Mobilitätslösungen bei Unternehmen, Veranstaltungen und Institutionen | überweisen | ||
25.5032 | Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Optimierung des Tramverkehrs durch die Innenstadt | überweisen | ||
22.5550 | Anzug Thomas Müry betreffend thermographische Aufnahmen zur Feststellung von Energieverlusten im Gebäudebereich | abschreiben | ||
20.5028 | Anzug Balz Herter und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Kongressstadt Basel | abschreiben | ||
20.5329 | Anzug Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit | abschreiben | ||
24.5408 | Antrag Luca Urgese und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Ausweitung der Definition von Familienbetrieben | Antrag gutheissen | ||
20.5484 | Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend keine Allmendgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise | abschreiben | ||
24.5396 | Motion Daniel Albietz und Michael Hug betreffend Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) | zur Erfüllung überweisen | ||
24.5280 | Motion Brigitte Kühne und Konsorten betreffend Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen | nicht überweisen | ||
23.5027 | Anzug Ivo Balmer und Konsorten betreffend mehr Transparenz auf dem Grundstücksmarkt | abschreiben | ||
24.5465 | Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Schulwegsicherheit rasch und konkret umsetzen | nicht überweisen | ||
24.5333 | Motion Joël Thüring betreffend Ausbildungsobligatorium – zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt | nicht überweisen | ||
24.5398 | Motion Nicole Kuster und Konsorten betreffend Unterstützung der Schulen und der Lehrpersonen bei der Anwendung von KI-Systemen in der Bildung | als Anzug überweisen | ||
22.5571 | Anzug Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend negative CO2-Emissionen Zertifikate zur Kompensation von Treibhausgasen | abschreiben | ||
24.5464 | Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Vision Zero in der Basler Verkehrsplanung | nicht überweisen |