Am 10., 17 und 18. Dezember 2025 tagt der Grosse Rat. Auf der Agenda steht die Beschleunigung kantonaler Bauprojekte – ein Thema von zentraler Bedeutung für die Basler KMU.

Ziel verfehlt: Bauprojekte müssen spürbar schneller werden

Es dauert zu lange, bis in Basel gebaut wird. Das war der Grundtenor eines Vorstosses von Grossrat Daniel Seiler, der eine klare Forderung aufstellte: Die Zeit von der Planung bis zur Fertigstellung kantonaler Bauprojekte muss um mindestens 33 % verkürzt werden. Nun liegt der Bericht der Regierung vor – und er verfehlt dieses Ziel deutlich. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert daher Nachbesserung.

Die Antwort der Regierung ist ernüchternd. Im Tiefbau wird lediglich eine Zeitersparnis von 10 bis maximal 20 % in Aussicht gestellt. Bei Projekten, die sich über Jahre hinziehen, entspricht das oft nur wenigen Monaten – das ist kein echter Befreiungsschlag. Im Hochbau wird das Ziel, schneller zu bauen, faktisch sogar aufgegeben. Der Bericht des Regierungsrats spricht hier primär davon, Termine zu «stabilisieren», also lediglich Verspätungen zu vermeiden, statt die reguläre Bauzeit effektiv zu verkürzen. Das ist zu wenig.

Die Regierung argumentiert oft, dass «intensive Bauweisen» (z. B. mit Vollsperrungen oder Mehrschichtbetrieb) für das Gewerbe und die Anwohner generell «nicht zumutbar» seien. Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt diese pauschale Haltung ab. Ob eine kurze, intensive Bauphase oder eine langanhaltende Teilsperrung für die betroffenen Betriebe wirtschaftlicher ist, darf nicht pauschal entschieden werden. Es muss projektspezifisch evaluiert werden, was für die KMU vor Ort das geringere Übel ist.

Der Vorstoss liess der Regierung bewusst freie Hand, wie sie die Beschleunigung erreichen will. Doch statt auch überflüssige Vorschriften zu hinterfragen, verweist der Regierungsrat primär auf die steigende Flut an gesetzlichen Anforderungen. Wer Bauprozesse wirklich beschleunigen will, darf die hohe Regulierungsdichte nicht als unantastbares Naturgesetz hinnehmen. Hier fehlt der Mut, regulatorische Hürden konsequent abzubauen.

Die vorliegenden Massnahmen reichen nicht aus, um dem Anliegen des Vorstosses gerecht zu werden. Eine Abschreibung des Anzugs zum jetzigen Zeitpunkt ist daher verfrüht.