Im Anschluss an die Novembersitzung des Grossen Rates blickt der Gewerbeverband Basel-Stadt auf die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Abstimmungen zurück. Themen unter anderem waren die Ausdehnung der Lohngleichheitsanalysen auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden, die Anpassung des Arbeitsrechts zum Erhalt von Quartierläden und Änderungen im Baubewilligungsverfahren.

Ausdehnung der Lohngleichheitsanalysen auf mittelgrosse Unternehmen

Der Grosse Rat beriet einen Gesetzesentwurf, der Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Handelskammer beider Basel und der Arbeitgeberverband Region Basel lehnen diesen Gesetzesentwurf nicht nur inhaltlich ab, sondern auch aus juristischer Sicht. Der Arbeitgeberverband beider Basel hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kommt, dass der Kanton Basel-Stadt in diesem Bereich keine Gesetzgebungskompetenz hat, da es auf nationaler Ebene eine Verfassungsgrundlage und zudem ein nationales Gleichstellungsgesetz gibt. Das nationale Gleichstellungsgesetz sieht eine Lohngleichheitsanalyse ab 100 Mitarbeitenden vor.

Im Grossen Rat wurde von der glp ein Änderungsantrag eingereicht, der vorsieht, dass die Pflicht ab 50 Vollzeitäquivalenten gilt, anstatt ab 50 Mitarbeitenden. Dieser Antrag wurde vom Grossen Rat mit 53 zu 42 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Die SP unterstützte den Antrag zunächst, äusserte später aber Bedenken: Unternehmen mit vielen Teilzeitkräften könnten trotz über 100 Mitarbeitenden von der Pflicht ausgenommen sein. Sie wollte dies mit einem weiteren Antrag klären, der aber zu spät eingereicht wurde. Ein Versuch, darüber doch noch abzustimmen, scheiterte, weil nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit erreicht wurde. Schlussendlich wurde eine zweite Lesung beantragt und der Grosse Rat beschloss mit 48 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Geschäft zurück an die zuständige Kommission zu schicken, um es dort erneut zu prüfen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sich weiterhin dafür einsetzen, die Ausdehnung der Lohngleichheitsanalyse auf mittelgrosse Unternehmen abzuwehren.

Standesinitiative zur Anpassung des Arbeitsrechts zum Erhalt von Quartierläden

Luca Urgese forderte in einem Vorstoss die Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung des Arbeitsgesetzes, damit auch Geschwister und andere Verwandte in Familienbetrieben sonntags arbeiten dürfen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst diese Forderung, denn die Regelung im Arbeitsgesetz, wonach nur Ehegatten sowie direkte Verwandte in auf- und absteigender Linie sonntags arbeiten dürfen, schränkt die Quartierläden unnötig ein und gefährdet deren Fortbestand. Besonders betroffen sind Quartierläden, die auf die Unterstützung von Geschwistern oder nahen Verwandten angewiesen sind, und daher aufgrund der geltenden Regelung im Arbeitsgesetz sonntags geschlossen bleiben müssen. Der Antrag wurde vom Grossen Rat stillschweigend an die Regierung überwiesen.

Rückkehr zum Gebietsprinzip im Baubewilligungsverfahren

Ein Vorstoss von Michael Hug und Daniel Albietz, der die Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Baubewilligungsverfahren forderte, wurde vom Parlament mit 74 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen erstüberwiesen. Der Regierungsrat muss nun innerhalb von drei Monaten dazu Stellung nehmen. Aus Sicht des Gewerbeverbandes hatte das frühere System, bei dem jeder Bauinspektor für ein bestimmtes Gebiet zuständig war, den Vorteil, dass die Inspektorinnen und Inspektoren mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut waren und so schneller und gezielter auf die Anliegen der Bauherren reagieren konnten, was wiederum den Bauprozess insgesamt beschleunigte.