Im Vorfeld der Oktobersitzung des Grossen Rates informiert der Gewerbeverband Basel-Stadt über die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Themen und nimmt dazu Stellung. In dieser Sitzung wird unter anderem die Anstellungspraxis in der Verwaltung, die Verteilung des Stromsparbonus, die Motorfahrzeugsteuer und die Förderung der Berufsbildung behandelt.

Klarheit bei projektbezogenen Anstellungen in der Verwaltung

Ein Vorstoss von Michael Hug verlangt, dass die Zahl der projektbezogenen Stellen jährlich transparent ausgewiesen wird, damit nachvollzogen werden kann, ob der Kanton die öffentlichen Mittel effizient einsetzt und inwiefern der Kanton in Konkurrenz zur Privatwirtschaft tritt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt die Forderung nach einem klaren Umgang mit projektbezogenen Anstellungen. Das Personalwachstum in der Verwaltung übersteigt zurzeit das Bevölkerungswachstum, was sich auch direkt auf die Privatwirtschaft auswirkt. Die Lohndifferenz zwischen öffentlichem und privatem Sektor erschwert unter anderem die Besetzung offener Stellen in der Privatwirtschaft.

Gerechterer Verteilschlüssel für die Auszahlung des Stromsparbonus

Nicole Strahm-Lavanchy fordert in einem Vorstoss die Änderung des Verteilschlüssels für die Auszahlung des Stromsparbonus. Künftig soll sich die Auszahlung nach der Zahl der Vollzeitäquivalente richten. Unternehmen in Niedriglohnbranchen, bei denen die Summe aller Lohnkosten in der Regel geringer ist als bei anderen Unternehmen, erhalten derzeit einen geringeren Betrag aus dem Fonds zurück als Unternehmen mit einer hohen Lohnsumme, aber einem geringen Stromverbrauch. Die Änderung des Verteilungsschlüssels sorgt aus Sicht des Gewerbeverbandes für eine gerechtere Auszahlung des Stromsparbonus.

Ablehnung der Anpassung der Motorfahrzeugsteuer

Ein Vorstoss von Raphael Fuhrer sieht eine Anpassung der Motorfahrzeugsteuer vor. Einerseits sollen die externen Kosten der Fahrzeugnutzung jedem einzelnen Fahrzeug zugewiesen werden, was aufgrund fehlender Berechnungsgrundlagen nur mit grossem Aufwand möglich wäre. Andererseits soll die Motorfahrzeugsteuer nach Leistung und Grösse gestaffelt werden. Der Gewerbeverband Basel-Stadt sieht hier einen Zielkonflikt mit den politischen Massnahmen zur Förderung der Elektromobilität. Elektrofahrzeuge haben in der Regel ein höheres Leergewicht und eine höhere Maximalleistung. Eine Erhöhung der Steuer auf diese Fahrzeuge könnte den Umstieg auf Elektromobilität für Unternehmen unattraktiv machen.

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft

Daniel Seiler hat einen Vorstoss eingereicht, der eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Wirtschaft und Verbänden fordert. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt dieses Anliegen, denn die Zusammenarbeit ist entscheidend, um das Bewusstsein für die Möglichkeiten der Berufsbildung zu schärfen. Durch den Einbezug der Wirtschaft und der Verbände in die Berufsberatung können die Jugendlichen die vielfältigen Möglichkeiten einer Berufslehre besser kennen lernen. Dies trägt dazu bei, den Bildungserfolg zu sichern und die Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt zu erhöhen. Gleichzeitig erhalten die Betriebe Zugang zu einer grösseren Anzahl potenzieller Bewerberinnen und Bewerber.