Logo Burger
Sitzungsvorschau

Vorschau auf die Januar-Sitzungen des Grossen Rates

Vorschau auf die Januar-Sitzungen des Grossen Rates

Am 7., 14. und 21. Januar 2026 tagt der Grosse Rat und behandelt mehrere für die Basler KMU besonders relevante Geschäfte – darunter die weiteren Planungsarbeiten zum Bahnknoten Basel und Herzstück sowie verschiedene Vorstösse zur Stärkung der Berufsbildung.

Ein Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) fordert die Finanzierung weiterer Planungsarbeiten zum Bahnknoten Basel und zum Herzstück. Zudem präsentiert er Ergebnisse einer Vorstudie zu stadtentwicklungsrelevanten Massnahmen. Der Ausbau des Bahnknotens Basel ist für den Personen- und Wirtschaftsverkehr in der Region von zentraler Bedeutung – und damit direkt für die KMU relevant. Angesichts der Redimensionierung des Herzstücks ist es essenziell, dass die Verkehrsinfrastruktur in der Region Basel den tatsächlichen Bedürfnissen und dem künftigen Wachstum angepasst wird. Ein gemeinsames Auftreten der Region zur Sicherung der notwendigen Bundesmittel ist daher unerlässlich. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt den Beschluss zur Finanzierung der weiteren Arbeiten.

Kritisch beurteilt der Gewerbeverband jedoch die Ergebnisse der Vorstudie: Vorgesehen sind unter anderem eine Einbahnführung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) auf der Margarethenbrücke sowie eine Reduktion der Kapazitäten vor der Markthalle und auf der Nauenstrasse. Aus Sicht der KMU gefährden solche Massnahmen eine ausgewogene Erschliessung zentraler Wirtschaftsachsen. Eine nachhaltige Stadtraumentwicklung muss alle Verkehrsträger – inklusive MIV – mitdenken. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert deshalb, dass alle relevanten Akteure frühzeitig in die weiteren Projektfragen einbezogen und sämtliche Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt werden.

Trotz der Kritik empfiehlt der Gewerbeverband Basel-Stadt, den Bericht und den dazugehörigen Grossratsbeschluss zur Erhöhung der Mittel für die Projektierung kantonaler Infrastrukturen im Zusammenhang mit Herzstück und Bahnknotenausbau anzunehmen, um die Gesamtkoordination des Ausbaus voranzubringen. Gleichzeitig wird er sich konstruktiv-kritisch in die Ausgestaltung der einzelnen Projekte einbringen, damit wirtschaftliche Interessen und verkehrstechnische Anforderungen gleichermassen berücksichtigt werden.

Berufsbildung stärken

Der Grosse Rat behandelt derzeit mehrere Vorstösse zur Berufsbildung. Fünf von sechs zielen darauf ab, die berufliche Orientierung und Attraktivität der Lehre zu stärken: mit einer früheren Berufsorientierung in der Primarschule, einer besseren Begleitung bei Gymnasialabbrüchen, der Förderung von MINT-Kompetenzen ab der ersten Stunde, einer Überprüfung der Ausrichtung der Fachmaturitätsschule sowie einer gleichwertigen Darstellung aller Bildungswege in kantonalen Dokumenten.

Aus Sicht der KMU sind dies zentrale Hebel, um mehr Jugendliche für die Berufslehre zu gewinnen, Lehrabbrüche zu reduzieren und den Fachkräftemangel langfristig zu entschärfen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt daher diese fünf Vorstösse zur Stärkung der Berufsbildung.

Ein weiterer Vorstoss fordert eine gezielte staatliche Förderung der ICT-Berufsbildung. Über vier Jahre hinweg soll ein bikantonaler Partner Lehrbetriebe durch Beratung, administrative Entlastung, Basislehrjahre, Auszeichnungen und Talent-Scouting unterstützen.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt steht für eine starke Berufsbildung quer durch alle Branchen. Basler KMU bilden täglich Fachkräfte aus – vom Handwerk bis zur modernen Dienstleistung – und sichern damit Wohlstand und Arbeitsplätze für die Zukunft. Eine Förderung einzelner Branchen passt nicht zu diesem Ansatz und benachteiligt andere Sektoren mit Lehrstellenmangel, wie z.B. das Handwerk. Deshalb lehnt der Gewerbeverband Basel-Stadt diesen Vorstoss ab.

Berufsverbände sind die richtigen Ansprechpartner für gezielte Förderung in ihren Fachbereichen. Sie kennen die Bedürfnisse ihrer Branche und setzen passgenaue Massnahmen um. Der Kanton hingegen soll faire Rahmenbedingungen für alle schaffen – ohne einzelne Branchen zu bevorzugen. Vielmehr gilt es, die Berufsbildung als Ganzes zu stärken. Modelle wie der Berufsbildungsfonds fördern die Ausbildung praxisnah, branchenübergreifend und nachhaltig.

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag II betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten BaselKenntnisnahme Zwischenbericht, Zustimmung Erhöhung der Ausgaben
Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag zur Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes sowie Bericht zur Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend «Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel»Zustimmung Grossratsbeschluss
Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend professionelle ICT-LehrstellenförderungNicht überweisen
Anzug Adrian Iselin und Konsorten betreffend die Zukunft der Art Basel am Standort BaselÜberweisen
 Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend Methoden zur Förderung von bidirektionalen DC-LadestationenÜberweisen
Anzug Johannes Barth und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung: Berufswelten in der Primarschule entdeckenÜberweisen
Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung: Berufsberatung im Gymnasium. Monitoring und bessere Unterstützung bei AbbrüchenÜberweisen
Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung – MINT-Förderung für alle, ab der ersten StundeÜberweisen
Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Perspektive Berufsbildung: Ausrichtung der Fachmaturitätsschule überprüfenÜberweisen
Anzug Catherine Alioth und Konsorten betreffend Sicherstellung der gleichwertigen Darstellung der Bildungswege in kantonalen DokumentenÜberweisen
Anzug Bruno Lötscher-Steiger und Konsorten betreffend Gauben erlauben – und auch Dacheinschnitte, bitteStehenlassen
Anzug Michaela Seggiani und Konsorten betreffend Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission in Basel-StadtAbschreiben