Im Vorfeld der Januarssitzung des Grossen Rates informiert der Gewerbeverband Basel-Stadt über die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Themen und nimmt dazu Stellung. Zur Beratung stehen unter anderem die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt», der Staatsbeitrag an die Berufs- und Weiterbildungsmesse sowie die Gewährung von Entschädigungen für von Baustellen betroffene Kleinunternehmen.

Nein zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»

Die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» strebt die Schaffung von sicheren und einheitlichen Velorouten bis zum Jahr 2035 an, darunter mindestens 50 Kilometer Velovorzugsrouten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab und empfiehlt deshalb, die Initiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Die Reduktion von Verkehrsflächen und Parkplätzen zugunsten des Velonetzes beeinträchtigt aus Sicht des Verbandes die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsverkehrs. Zudem schränkt die Festlegung von Mindestbreiten im Gesetz den Handlungsspielraum der Behörden übermässig ein und berücksichtigt die örtlichen Gegebenheiten unzureichend.

Staatsbeitrag an die Berufs- und Weiterbildungsmesse 2026

Der Gewerbeverband Basel-Stadt organisiert mit finanzieller Unterstützung des Kantons die Berufs- und Weiterbildungsmesse. Diese bietet Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, sich über die berufliche Grundbildung zu informieren und verschiedene Berufsbilder kennen zu lernen. Mit der vorliegenden Ausgabenbewilligung beantragt die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates einen Staatsbeitrag für die Organisation und Durchführung der Messe 2026 zu bewilligen. Der Gewerbeverband betont in diesem Zusammenhang, dass angesichts der zentralen Bedeutung der Messe für die Berufsbildung in der Region Basel unbedingt sichergestellt werden muss, dass die Messe auch in Zukunft im gewohnten Umfang durchgeführt werden kann.

Anspruch auf Entschädigung bei Umsatzeinbussen durch Baustellen

Der Regierungsrat lehnt die Forderung nach zusätzlichen Mitteln zur Abgeltung baustellenbedingter Umsatzeinbussen ab und verweist auf den bestehenden Entschädigungsanspruch gegenüber dem Gemeinwesen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hält dem entgegen, dass die Rechtsprechung zur Entschädigung bei vorübergehenden Bauimmissionen äusserst restriktiv ausfällt, so dass es insbesondere für Kleinunternehmen schwierig ist, einen Entschädigungsanspruch erfolgreich durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund fordert der Gewerbeverband Basel-Stadt, dass der Anzug Alex Ebi stehen gelassen wird und der Regierungsrat die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel und eine Vereinfachung des Verfahrens prüft. Damit kann aus Sicht des Verbands langfristig möglichen Konkursen und Betriebsschliessungen entgegengewirkt werden.