An den kommenden Juni-Sitzungen des Grossen Rats stehen drei Themen im Fokus des Gewerbeverbands Basel-Stadt: die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds, ein Pilotprojekt zur urbanen Mobilität sowie Massnahmen für das Parkieren des Gewerbes.

Berufsbildungsfonds: Der Kanton muss jetzt verbindlich handeln

Wer bildet aus, wer profitiert – und wer zahlt? Diese Frage muss sich der Grosse Rat stellen. Eine Motion fordert die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds. Der Regierungsrat möchte die Motion in einen Anzug abschwächen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt das ab – und spricht sich klar für die Überweisung als Motion aus.

Was ist ein Berufsbildungsfonds?

Heute tragen Betriebe, die Lernende ausbilden, die vollen Kosten der Lehrausbildung selbst – von der Betreuung durch Berufsbildner/ -innen bis zu den überbetrieblichen Kursen. Betriebe, die keine Lehrstellen anbieten, profitieren jedoch gleichermassen von den ausgebildeten Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt, ohne einen Franken beizutragen. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds korrigiert diese strukturelle Schieflage: Alle Betriebe leisten einen solidarischen Beitrag auf Basis ihrer AHV-pflichtigen Lohnsumme, während Lehrbetriebe direkte Rückvergütungen erhalten. Kleinstbetriebe sind von der Beitragspflicht befreit.

Handlungsbedarf ist belegt und das Modell erprobt

Nur 87,5% der jungen Erwachsenen in Basel-Stadt erreichen einen Abschluss auf Sekundarstufe II – schweizweit sind es 90,2%, das politische Ziel liegt bei 95%. Das Modell funktioniert: Im Kanton Zürich fliessen 61,9% der Fondsmittel direkt in die Ausbildung, bei Verwaltungskosten von lediglich 3,3%.

KMU profitieren am meisten

KMU machen den grössten Teil der Basler Lehrbetriebe aus. Direkte Vergütungen pro Lehrvertrag senken für sie die internen Ausbildungskosten spürbar. Das erhöht die Bereitschaft, Lehrstellen anzubieten.

Pilotprojekt urbane Mobilität

Ein Vorstoss fordert, das ETH-Forschungsmodell «E-Bike-City» zu übernehmen: Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr (MIV) systematisch abbauen, den Strassenraum dem Velo- und öffentlichen Verkehr zuweisen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt lehnt die Überweisung ab.

Bestehende Massnahmen zuerst umsetzen

Basel-Stadt hat bereits zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht: Der angenommene Gegenvorschlag zu den sicheren Velorouten sieht innert zehn Jahren mindestens 40 Kilometer Velovorzugsrouten vor, der neue Teilrichtplan Velo befindet sich in der Vernehmlassung. Jeder zusätzliche Eingriff bedeutet mehr Baustellen, Umleitungen und Nutzungskonflikte, was eine direkte Belastung für KMU, Gastronomie, Handwerk und Lieferdienste darstellt.

Erreichbarkeit für alle – aber nicht für das Gewerbe?

Der Vorstoss behauptet, die Erreichbarkeit bleibe für alle erhalten. Für das Gewerbe gilt das nicht: Handwerker/ -innen transportieren schwere Materialien und Maschinen – das E-Bike ist dafür keine Alternative. Ein Einbahnnetz für den MIV führt zudem zu massiven Umwegen, vernichtet Arbeitszeit und erhöht paradoxerweise den Schadstoffausstoss.

Gewerbeparkieren: Richtige Frage, falsche Antwort

Ein Vorstoss schlägt vor, mehr blaue Zonen zugunsten des Gewerbes in Parkverbote oder Güterumschlagplätze umzuwandeln. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst das Anliegen, lehnt die Überweisung aber dennoch ab.

Versteckter Abbau regulärer Parkplätze

Die vorgeschlagene Umwandlung schafft keinen neuen Parkraum, sie verteilt ihn nur anders. Mitarbeitende im Gewerbe und ihre Kundschaft, die keine realistischen ÖV-Alternativen haben, verlieren Plätze, auf die sie täglich angewiesen sind.

Smarte Lösungen statt Gegeneinander

Was es wirklich braucht: virtuelle Buchungssysteme, dynamische Parkraum-Priorisierung während Einsatzzeiten und den gezielten Ausbau der Ladeinfrastruktur – kein künstlich erzeugter Konflikt zwischen Gewerbetreibenden und Quartierbewohnenden.