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Vorschau auf die März-Sitzungen des Grossen Rates

Vorschau auf die März-Sitzungen des Grossen Rates

An den März-Sitzungen des Grossen Rates stehen zwei Themen im Fokus des Gewerbeverbands Basel-Stadt: die Weiterfinanzierung der Berufs- und Weiterbildungsmesse sowie Erleichterungen für das Innenstadtgewerbe während der Baustelle im Sommer 2026.

Berufs- und Weiterbildungsmesse – ein Erfolgsmodell

Zum elften Mal organisiert der Gewerbeverband Basel-Stadt die Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse, die Jugendliche, Eltern, Schulen und Lehrbetriebe zusammenbringt und jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich direkt über mehr als 240 Ausbildungsberufe zu informieren. Gerade für KMU, die auf gut ausgebildete Berufsleute angewiesen sind, hat die Berufs- und Weiterbildungsmesse einen hohen Stellenwert. Sie ermöglicht es Betrieben, sich als attraktive Ausbildner zu präsentieren und direkt mit jungen Menschen in Kontakt zu treten. 2026 findet sie vom 15. bis 17. Oktober in der Messe Basel statt und erwartetet 30’000 Besucherinnen und Besuchern.

Was der Grosse Rat entscheidet

Nun beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2026 und 2027 eine Finanzhilfe von insgesamt 500’000 Franken (250’000 Franken pro Jahr) zu bewilligen. Als Veranstalter der Messe ist der Gewerbeverband Basel-Stadt direkt betroffen und unterstützt diesen Ausgabenbericht vollumfänglich.

Baustelle im Sommer 2026: Erleichterungen für das Gewerbe

Im Sommer 2026 führt eine rund zehnwöchige Baustelle zwischen Barfüsserplatz und Schifflände zu Einschränkungen für die Innenstadtbetriebe. Grund dafür ist die Erneuerung der Tramachse. Um die vom Bau bedingten Belastungen für das Gewerbe möglichst gering zu halten, sind rasche und pragmatische Massnahmen nötig. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst daher den Anzug, der den Regierungsrat auffordert zu prüfen, ob während der Bauphase beschleunigte Bewilligungsprozesse und konkrete Erleichterungen für Innenstadtbetriebe möglich sind.

Aus Erfahrungen lernen

Bereits 2017 führte eine dreiwöchige Baustelle am Marktplatz zu spürbaren Frequenzeinbussen bei den betroffenen Betrieben. Solche Situationen verlangen vom Kanton proaktives Handeln wie vereinfachte Bewilligungsverfahren und konkrete Massnahmen, die für Entlastungen sorgen. Temporäre Erleichterungen, etwa bei Aussenbestuhlung oder Öffnungszeiten, helfen, die Frequenzeinbussen während der Baustelle abzufedern und die Innenstadt als lebendigen Wirtschaftsraum zu stärken. Dass schnelles und flexibles Handeln möglich ist, hat der Kanton bereits bewiesen, denn beim ESC und bei der Frauen-Europameisterschaft wurden Bewilligungs- und Umsetzungsprozesse erheblich beschleunigt. Genau diese Flexibilität braucht es jetzt für das lokale Gewerbe in der Basler Innenstadt.

Anzug Joël Thüring und Lukas Faesch betreffend Innenstadt erreichbar halten – Shuttle-Service während der tramfreien Zeit im Sommer 2026Überweisen
Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Optimierung und Kapazitätserhöhung ÖV durch intelligente Lösungen und Anzug Béla Bartha und Konsorten betreffend
Einführung von Doppelstockzügen im S-Bahnverkehr der Region Basel
Überweisen
Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Prüfung von Quartierparking-Alternativen nach gescheiterter Umnutzung des provisorischen Roche-ParkhausesÜberweisen
Motion Daniel Albietz und Michael Hug betreffend Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI)Als erledigt abschreiben
Motion Bruno Lötscher und Konsorten betreffend Halbierung der HandänderungssteuerÜberweisen
Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend Nutzung des Horburg-Parking als QuartierparkingAls erledigt abschreiben
Motion Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend die Delegation impfbezogener Verrichtungen an Pharmaassistentinnen und -assistentenNicht überweisen
Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen HandhabungNicht überweisen
Anzug Daniel Albietz und Konsorten betreffend «Die Region Basel fit für den Wasserstoff machen»Abschreiben