Im Vorfeld der Märzsitzung des Grossen Rates informiert der Gewerbeverband Basel-Stadt über die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Themen und nimmt dazu Stellung. Themen der kommenden Ratssitzung sind unter anderem die Ausdehnung der Lohngleichheitsanalysen auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden und die Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel für Photovoltaikanlagen.

Ausdehnung der Lohngleichheitsanalysen auf mittelgrosse Unternehmen

Der Grosse Rat berät erneut über einen Gesetzesentwurf, der Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Im November hatte der Grosse Rat die Vorlage wegen Unklarheiten zum Antrag, die 50 Mitarbeitendenanzahl auf 50 Vollzeitäquivalente zu ändern, zur erneuten Beratung an die zuständige Kommission zurückgewiesen. Die Kommission hat die Vorlage erneut beraten und hält unverändert am bisherigen Gesetzesentwurf fest. Der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Handelskammer beider Basel und der Arbeitgeberverband Region Basel lehnen den Gesetzesentwurf ab.

Der Gewerbeverband Basel-Stadt und die weiteren Wirtschaftsverbände stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das zum Schluss kommt, dass dem Kanton Basel-Stadt in diesem Bereich die Gesetzgebungskompetenz fehlt, da auf nationaler Ebene eine Verfassungsgrundlage und zudem ein nationales Gleichstellungsgesetz bestehen. Auch inhaltlich lehnen die Verbände das Gesetz ab. Das Gesetz belastet die Unternehmen mit unnötiger Bürokratie und hohen Kosten, ohne einen echten Mehrwert zu schaffen. Zudem werden Unternehmen im Kanton Basel-Stadt gegenüber anderen Schweizer Unternehmen benachteiligt.

Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel für Photovoltaikanlangen

Die Mitglieder des Grossen Rates beraten zudem über einen Vorstoss, der zusätzliche kantonale Fördermittel für Photovoltaikanlagen auf Dächern und an Fassaden fordert. Der Gewerbeverband Basel-Stadt begrüsst diesen Vorschlag. Mit dieser zusätzlichen Förderung kann der Kanton den Bundesbeitrag an die Realisierung ergänzen und damit sicherstellen, dass sich Investitionen in Photovoltaikanlagen innert nützlicher Frist amortisieren. Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert in diesem Zusammenhang aber auch, dass der Regierungsrat bei der Ausrichtung von Förderbeiträgen auch die Mehrkosten für Anlagen auf begrünten Dächern und Fassaden berücksichtigt und gegebenenfalls höhere Fördersätze für entsprechende Anlagen festlegt.

Forderung nach Anpassung des Arbeitsrechts zum Erhalt von Quartierläden

Schliesslich ist der Regierungsrat bereit, bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative einzureichen mit dem Ziel, die Definition des Familienbetriebs im Arbeitsgesetz dahingehend zu erweitern, dass auch Geschwister und andere Verwandte in Familienbetrieben sonntags arbeiten dürfen. Die Regelung im Arbeitsgesetz, wonach nur Ehegatten sowie Verwandte in auf- und absteigender Linie sonntags arbeiten dürfen, schränkt aus Sicht des Gewerbeverbandes die Quartierläden unnötig ein und gefährdet deren Fortbestand. Besonders betroffen sind Quartierläden, die auf die Mithilfe von Geschwistern oder nahen Verwandten angewiesen sind und deshalb aufgrund der geltenden arbeitsgesetzlichen Regelung am Sonntag geschlossen bleiben müssen. Über die Einreichung der Standesinitiative entscheidet letztlich der Grosse Rat.