Vorschau auf die Novembersitzung des Grossen Rates

Im Vorfeld der Novembersitzung des Grossen Rates informiert der Gewerbeverband Basel-Stadt über die wichtigsten wirtschaftsrelevanten Themen und nimmt dazu Stellung. Themen der kommenden Ratssitzung sind unter anderem die Ausdehnung der Lohngleichheitsanalysen auf Unternehmen mit 50 Mitarbeitenden, Änderungen im Baubewilligungsverfahren und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Schulen.

Ausdehnung der Lohngleichheitsanalysen auf mittelgrosse Unternehmen

Der Grosse Rat berät einen Gesetzesentwurf, der Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Handelskammer beider Basel und der Arbeitgeberverband Region Basel lehnen diesen Gesetzesentwurf ab. Der Arbeitgeberverband beider Basel hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zum Schluss kommt, dass der Kanton Basel-Stadt in diesem Bereich keine Gesetzgebungskompetenz hat, da es auf nationaler Ebene eine Verfassungsgrundlage und zudem ein nationales Gleichstellungsgesetz gibt. Auch inhaltlich lehnen die Verbände das Gesetz ab. Das Gesetz bürdet den Unternehmen unnötige Bürokratie und hohe Kosten auf, ohne einen echten Mehrwert zu schaffen. Zudem würden Unternehmen im Kanton Basel-Stadt gegenüber anderen Schweizer Unternehmen benachteiligt.

Forderung nach Anpassung des Arbeitsrechts zum Erhalt von Quartierläden

Luca Urgese fordert in einem Vorstoss die Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung des Arbeitsgesetzes, damit auch Geschwister und andere Verwandte in Familienbetrieben sonntags arbeiten dürfen. Die Regelung im Arbeitsgesetz, wonach nur Ehegatten sowie direkte Verwandte in auf- und absteigender Linie sonntags arbeiten dürfen, schränkt die Quartierläden unnötig ein und gefährdet deren Fortbestand. Besonders betroffen sind Quartierläden, die auf die Unterstützung von Geschwistern oder nahen Verwandten angewiesen sind, und daher aufgrund der geltenden Regelung im Arbeitsgesetz sonntags geschlossen bleiben müssen. Deshalb unterstützt der Gewerbeverband Basel-Stadt den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative.

Rückkehr zum Gebietsprinzip im Baubewilligungsverfahren

Michael Hug und Daniel Albietz fordern in einem Vorstoss die Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Baubewilligungsverfahren. Sie argumentieren, dass die Rückkehr zu dieser bewährten Struktur die Bearbeitungszeiten von Baugesuchen verkürzen würde. Aus Sicht des Gewerbeverbandes hatte das frühere System, bei dem jeder Bauinspektor für ein bestimmtes Gebiet zuständig war, den Vorteil, dass die Inspektorinnen und Inspektoren mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut waren und so schneller und gezielter auf die Anliegen der Bauherren reagieren konnten, was wiederum den Bauprozess insgesamt beschleunigte. Deshalb unterstützt der Gewerbeverband Basel-Stadt den Vorstoss.

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft

Daniel Seiler hat einen Vorstoss eingereicht, der eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Wirtschaft und Verbänden fordert. Der Gewerbeverband Basel-Stadt unterstützt dieses Anliegen, denn die Zusammenarbeit ist entscheidend, um das Bewusstsein für die Möglichkeiten der Berufsbildung zu schärfen. Durch den Einbezug der Wirtschaft und der Verbände in die Berufsberatung können die Jugendlichen die vielfältigen Möglichkeiten einer Berufslehre besser kennen lernen. Dies trägt dazu bei, den Bildungserfolg zu sichern und die Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt zu erhöhen. Gleichzeitig erhalten die Betriebe Zugang zu einer grösseren Anzahl potenzieller Bewerberinnen und Bewerber.