Am 15. und 22. Oktober 2025 tagt der Grosse Rat und behandelt unter anderem drei für die Basler KMU besonders relevante Geschäfte: der Direktabzug von den Steuern, über neue Regeln zum Impfen sowie Massnahmen für weniger Verkehr. 

Die kantonale Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» fordert, dass die Einkommenssteuern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden sollen, um Steuerschulden zu vermeiden. Der Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit setzt stattdessen auf präventive Massnahmen: künftig sollen alle Steuerpflichtigen mindestens eine provisorische Rechnung erhalten, damit sie ihre Steuern bereits während des laufenden Jahres bezahlen können.  Personen mit bestehenden Steuerschulden sollen zudem zu monatlichen Teilzahlungen verpflichtet werden. Ergänzend ist die Vermittlung niederschwelliger Beratungsangebote für verschuldete Steuerpflichtige vorgesehen. 

Die drei Wirtschaftsverbände Gewerbeverband Basel-Stadt, Arbeitgeberverband Region Basel und Handelskammer beider Basel empfehlen dringend, die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» abzulehnen, weil sie ein unverhältnismässiges und bürokratisches System schaffen würde, das vor allem die Arbeitgeber mit einer Aufgabe belastet, für die sie nicht verantwortlich sind.  

Das geforderte Lohnabzugsverfahren wäre kompliziert, teuer und rechtlich unsicher. Es würde nur für einen kleinen Teil der Steuerpflichtigen gelten, aber alle Unternehmen – insbesondere KMU – mit zusätzlichem administrativem Aufwand und Haftungsrisiken massiv belasten. Gleichzeitig würde es die Eigenverantwortung der Steuerzahlenden untergraben und Basel-Stadt mit einer isolierten Sonderlösung («Basel Finish») im Standortwettbewerb weiter schwächen. 

Kurz: Viel Bürokratie, wenig Wirkung – das Ziel lässt sich mit den gezielten Massnahmen des Gegenvorschlags der Kommissionsmehrheit wirksamer und fairer erreichen. Die Wirtschaftsverbände appellieren deshalb an den Grossen Rat, die Initiative und den Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit klar abzulehnen und dem praxistauglichen Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Bitte finden Sie unter folgendem Link die gemeinsame Stellungnahme vom Arbeitgeberverband Region Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt und der Handelskammer beider Basel.

Mehr Verantwortung für Pharmaassistent/innen – ein Gewinn für Basel 

In Basel-Stadt ist eine Impfung in Apotheken möglich – ein Angebot, das von der Bevölkerung rege genutzt wird. Momentan dürfen jedoch nur Apothekerinnen und Apotheker selbst impfen, auch wenn entsprechend ausgebildete Pharmaassistentinnen und -assistenten, resp. Fachfrauen und -männer Apotheke bereitstehen, um zu unterstützen. Aus Sicht des Gewerbeverbands Basel-Stadt ist diese Regelung nicht mehr zeitgemäss. Wer die nötige Ausbildung hat, sollte auch beim Impfen mitwirken dürfen.  

Ein politischer Vorstoss will deshalb die Heilmittelverordnung anpassen: Künftig sollen Pharmaassistentinnen und -assistenten unter der Aufsicht einer Apothekerin oder eines Apothekers Impfungen vorbereiten und durchführen können. Das macht Sinn, denn sie haben eine fundierte Berufslehre mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis abgeschlossen – genauso wie medizinische Praxisassistentinnen und -assistenten, welchen das Impfen erlaubt ist. So können Apotheken ihre personellen Ressourcen besser nutzen, ohne dass die medizinische Verantwortung verschoben wird. Das steigert die Effizienz im Alltag, entlastet die Teams und stärkt die Versorgungssicherheit. 

Zugleich verbessert die Änderung die Wettbewerbsfähigkeit der Basler Apotheken gegenüber den Nachbarkantonen. Basel positioniert sich damit als moderner Gesundheits- und Wirtschaftsstandort mit praxisnahen Regeln. 

Die Motion ist wirtschaftlich wie bildungspolitisch sinnvoll. So kann Basel seine hohe Versorgungsqualität sichern und gleichzeitig die berufliche Bildung weiterentwickeln. 

Basel braucht fliessenden Verkehr – nicht neue Hürden 

Ein neuer Vorstoss will den Verkehr in Basel reduzieren – mit Massnahmen wie künstlichen Sackgassen, Diagonalsperren oder neuen Begegnungszonen. Die Idee dahinter: weniger Durchgangsverkehr in den Quartieren. Doch aus Sicht des Gewerbeverbands Basel-Stadt löst das die eigentlichen Verkehrsprobleme der Stadt nicht. 

Schon heute ist Basel stark vom Verkehr belastet. Auf vielen Abschnitten steht der Verkehr regelmässig still. Für viele kleine und mittlere Unternehmen, die pünktlich zu ihren Kundinnen und Kunden müssen, ist das eine grosse Herausforderung. 

Weitere Einschränkungen würden die Situation eher verschärfen: Mehr Umwege, längere Fahrzeiten und höhere Kosten wären die Folge. Das betrifft alle, die für ihre Arbeit auf funktionierende Verkehrswege und Zufahrten angewiesen sind. 

Statt immer neue Verkehrsversuche zu starten, braucht Basel eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle berücksichtigt: den öffentlichen Verkehr, Velos, Fussgängerinnen und Fussgänger – aber auch das Gewerbe mit dem motorisierten Verkehr. Nur wenn der Verkehr für alle zuverlässig funktioniert, bleibt Basel mobil und wirtschaftlich stark.